Abfallpolitik der EU nicht effizient genug

Foto: ap/b.trautsch

Laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs ist das Abfallmanagementsystem der EU nicht effizient genug.

 

Abfallmanagement- eine große Aufgabe: Im Jahr 2010 produzierte jeder der mehr als 500 Millionen EU-Bürger im Schnitt 500 Kilogramm Müll- das sind EU-weit mehr als 250 Millionen Tonnen im Jahr. Um diesen Mengen an Abfall Herr zu werden, greift die EU in ausgewählten Regionen finanziell unterstützend ein. Dies hat laut Europäischem Rechnungshof zwar zu Verbesserungen geführt. Dennoch ist das Pro-Kopf-Abfallaufkommen in sechs der acht von der Untersuchungskommission unter die Lupe genommenen Regionen sogar gestiegen.

 

 

Müll wird unzureichend aufbereitet

 

„Die Abfallrahmenrichtlinie der EU verpflichtet alle Mitgliederstaaten, Abfälle ohne Lärm- und Geruchsbelästigung und ohne Folgeschäden für Luft, Boden und Wasser zu behandeln und zu entsorgen“, erläutert Ovidiu Ispir, Autor des vorliegenden Berichts. Leider sei dies nicht immer der Fall. Häufig werden Abfälle unzureichend aufbereitet auf Müllkippen gelagert, auch für die Schließung der Deponien und die folgende „Nachsorge“ wird nicht tief genug in die Tasche gegriffen.

 

Neue Prioritäten für Vergabe der Fördermittel

 

 

Laut Bericht sind vor allem die Einbindung der Menschen durch Informationskampagnen, finanzielle Anreize für Abfallvermeidung und Recycling sowie finanzielle Strafen geeignete Maßnahmen für ein verbessertes Abfallmanagement. Maßnahmen, deren Einführung für die Gewährung der EU-Fördergelder allesamt nicht verpflichtend sind. Der EU-Rechnungshof fordert daher neue Prioritäten für die Verwendung der Fördermittel.

 

Zudem seien konsequente Mülltrennung, neue EU-weite Strategien zur Abfallvermeidung und ein verstärktes Monitoring der Mitgliederstaaten unumgänglich. Staaten, die das Verursacherprinzip („polluter pays principle“) nicht anwenden, sollen, geht es nach den Gutachtern, künftig mit weniger finanzieller Unterstützung rechnen. NISO

 

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