Acht Punkte-Forderung zur Energiewende: Beim Treffen der Bundeskanzlerin mit Managern und NGO legten Vertreter von Kirchen, Sozial-, Umwelt- und Entwicklungsverbänden ihren Plan zur besseren Akzeptanz des Energieumbaus in Deutschland auf den Tisch. Schwerpunkt ist ein Abbau falscher Subventionen und Hilfen für Schwächere.

Das gemeinsame Positionspapier von Umwelt- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Verbraucherorganisationen fordert etwa den Abbau bestehender Subventionen und Privilegien für fossile Energieträger und Energieverbrauch.

In der gemeinsamen Pressemeldung der 21 Verbände heißt es: „Eine progressive Gestaltung der Stromsteuer soll geprüft werden, damit ein Grundverbrauch zu geringeren Preisen zur Verfügung gestellt werden kann. Sozialtransfers wie ALG II, BAföG oder Grundsicherung im Alter müssen um die steigenden Energiekosten pauschaliert aufgestockt werden und auch Wohngeldempfänger sollen einen pauschalierten Energiekostenzuschuss (Strom und Heizung) erhalten.“

EU kritisiert 805 Millionen Euro Hilfe für deutsche Industrie

Das Treffen im Kanzleramt hatte die Klima-Allianz Deutschland angeregt. Es fand unter der Schirmherrschaft des ehemaligen Umweltministers und UNEP-Exekutivdirektors Klaus Töpfer (CDU) statt. Die teilnehmenden Verbände begrüßten bei ihrem Spitzentreffen mit Wirtschaftsvertretern und Politik, dass die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik angekündigt hat.

Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung und Sprecher der klima-Allianz erklärt: "Wir begrüßen, dass die EU-Kommission nach jahrelangem Zögern nun endlich ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen der umfangreichen Netzentgelt-Befreiungen für die Industrie eingeleitet hat. Die Kommission stuft das als unerlaubte Beihilfe in Höhe von 805 Millionen Euro ein."

Maier kündigte weitere Schritte an, die nach Meinung der NGO ungerechte Subventionen darstellen und den Erfolg der deutschen Energiewende erschweren: „Genau dasselbe gilt im Prinzip auch für die umfangreichen Industriebefreiungen von der EEG-Umlage.“ Es sei bezeichnend, so der NGO-Sprecher, dass gegen den unstillbaren Drang der deutschen Politik, die Exportoffensiven der deutschen Industrie auf den Weltmärkten zu subventionieren, erst die Kommission einschreiten müsse.

Strompreise in Deutschland „unsozial und nicht umweltfreundlich“

Maier: „Die unsoziale und umweltfeindliche Praxis, dass die Allgemeinheit die Strompreise der deutschen Industrie auf Billigniveau heruntersubventioniert, muss aufhören.“

Den Forderungs-Katalog der Verbände zur Klimawende begründete der Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen und Sprecher der klima-Allianz, Klaus Breyer: „Angemessene Mindestlöhne und eine Politik, die Menschen insgesamt aus Armut und prekären Arbeitsverhältnissen holt, sind dringend notwendig - nicht nur für eine sozialgerechte Gestaltung der Energiewende. Transferleistungen müssen an die reale Kostenentwicklung angepasst werden. Und eine weitere klaffende Gerechtigkeitslücke muss geschlossen werden: Die zahlreichen ungerechtfertigten Vergünstigungen für Großverbraucher von Energie gehören umgehend abgebaut.“

Breyer kritisierte die so genannte Strompreisbremse des Bundesumweltministers. Altmaiers Vorschläge zur Strompreisbremse sind mit Blick auf eine sozial gerechte Energiewende vollkommen unzureichend. Außerdem ist die Strompreisbremse ökologisch kontraproduktiv. Das breite Bündnis aus der Zivilgesellschaft, das sich hinter die acht Forderungen gestellt hat, zeigt aber: Es geht auch sozial gerecht.“

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