Brüssel will angeblich das EEG kippen

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Die EU könnte mit einem Wettbewerbsverfahren das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) stoppen: Wie am Wochenende mehrere Medien berichteten, sperre sich Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gegen die Ausnahmeregelung im EEG, die vor allem Strom intensive Produktionen von der Abgabe befreie.

 

Den Stein ins Rollen gebracht hatte das Polit-Magazin Der Spiegel. Der hatte berichtet: „Im schlimmsten Fall droht auch eine rückwirkende Korrektur. Energieintensive Betriebe müssten dann an den Staat Millionen Euro Abgaben nachzahlen, die in den Vorjahren eingespart worden waren.“ Die Wochenzeitung Die Zeit allerdings sagt in Ihrer aktuellen Onlineausgabe: „Die EU-Kommission hat die Berichte bisher nicht bestätigt.“

 

EEG: Mehr Firmen erhalten Ausnahmen - Zeche zahlen Verbraucher

 

Dem Bericht zufolge sollen rund 4.500 Unternehmen von der EEG-Umlage befreit sein. Dies seien mehr als bislang offiziell bekannt war. Die Zeit zitiert etwa die grüne Umweltexpertin Bärbel Höhn (NRW). Ihr habe das Bundeswirtschaftsministerium in der Antwort auf eine Parlamentsanfrage bestätigt, „dass sogar Golfclubs weitgehend befreit wurden“.

 

Die Umlage soll die Energiewende und den Umstieg auf die nachhaltige Energieerzeugung mitfinanzieren. Stromkunden müssen daher einen Aufschlag auf ihre Stromrechnung bezahlen. Die Befreiung – so der Wunsch der Politik – soll diese Mehrkosten bei Firmen erlassen, die nur mit intensivem Energieeinsatz produzieren können und daher etwa sehr viel Strom benötigen. So sollen diese Unternehmen im internationalen Wettbewerb vor hohen Kosten geschützt und damit wettbewerbsfähige Preiskalkulationen abliefern können.

 

Allerdings – so argumentieren auch deutsche Kritiker des EEG – seien die Subventionen aus dem Ruder gelaufen. Das Manager Magazin relativiert die Brüsseler Angriffe auf das deutsche Klimaschutzgesetz: „Aus dem Bundesumweltministerium hieß es, in Brüssel sei kein formeller Beschluss zur Eröffnung des Verfahrens gefasst worden.“ Es bestehe vielmehr – so das Wirtschaftsmagazin - Konsens, dass das EEG weiterentwickelt werden müsse. Dies wolle die Bundesregierung gleich nach der Wahl im Herbst angehen.


pit

 

 

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