„Wesentlich besser als erwartet“ war das Doha-Ergebnis für Umweltminister Peter Altmaier. Diese Bilanz zog der Bundesumweltminister vor dem Umweltausschuss des Bundestages in Berlin. „Wir haben Kyoto verlängert. Das war nicht selbstverständlich“, sagte der Minister laut Pressedienst des Parlaments (hip).

Ein Minderungsziel für die Klimagase von 30 Prozent innerhalb der Europäischen Union festzuschreiben, sei nach Altmaiers Worten in Katar nicht möglich gewesen. Der Minister aber zeigte sich zufrieden, dass die Teilnehmer der UN-Verhandlungen in Doha einen „Fahrplan für ein umfassendes Klimaschutzabkommen“ ausgehandelt hätten, „das bis zum Jahr 2015 verabschiedet werden soll“.

Union und FDP stimmen Altmaier zu

Seine Fraktionskollegen der Union zeigten sich laut hip mit Altmaiers Einschätzung einverstanden. Was „realistischerweise machbar war“, sei erreicht worden, zitiert hip den Unionssprecher.

Während die Liberalen „die gemeinsame Sichtweise“ unterstrichen, kritisierte die Opposition den Minister erwartungsgemäß. Die SPD vermisste den Einsatz der Kanzlerin. Sie müsse ihre Richtlinienkompetenz ausüben, damit es -angesichts der unterschiedlichen Auffassung von Umwelt- und Wirtschaftsministerium-zu einer klaren Positionierung Deutschlands bei der Frage eines EU-weiten Minderungsziels um 30 Prozent komme.

Die Linke warnte, dass eine Beibehaltung des 20-Prozent Minderungsziels innerhalb der EU zu einem Stocken der Klimaschutzbemühungen führen könne. Dieses Ziel sei bereits fast erreicht: „Wenn wir nicht nachlegen, passiert in den nächsten acht Jahren nichts“, zitiert der Parlamentspressedienst.

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