
Contra für Gabriels Kohlepolitik – vom Wirtschaftsinstitut: Das Deutsche Institut der Wirtschaft (DIW) gilt wahrlich nicht als wirtschaftsfeindlich. Dennoch schreibt es dem deutschen Wirtschaftsminister von der SPD jetzt ins Stammbuch: „Abschaltung alter Kohlekraftwerke könnte CO2-Ausstoß in Deutschland um bis zu 23 Millionen Tonnen reduzieren und den Strommarkt stabilisieren.“
Die Ökonomen des DIW untersuchten den Streitfall der deutschen Politik im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung sowie der European Climate Foundation. Die Szenario-Studie ergab: „Die Abschaltung alter und CO2-intensiver Kohlekraftwerke in Deutschland könnte einen substantiellen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung leisten.“
Abschaltung würde Strompreise sogar senken
Mehr sogar: Die Wissenschaftler betonen bei der Vorstellung ihrer Ergebnisse, weil gleichzeitig die Börsenstrompreise moderat stiegen, würde sich die Stromerzeugung der für die Energiewende wichtigen Gaskraftwerke zudem wieder mehr rentieren. Aufgrund des gestiegenen Großhandelspreises sänke außerdem die EEG-Umlage.
Den Szenariorechnungen zufolge könnten im kommenden Jahr rund 23 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid weniger ausgestoßen werden, wenn Steinkohlekraftwerke mit einer Kapazität von drei Gigawatt und Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazität von sechs Gigawatt vom Netz genommen würden. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt des DIW Berlin: "Der Stromsektor sollte einen stärkeren Beitrag zum Erreichen der kurz- und mittelfristigen Klimaziele leisten, indem CO2-intensive, ineffiziente Kohlekraftwerke durch effizientere Gaskraftwerke ersetzt werden. Weil dem Klima und dem Strommarkt gleichzeitig geholfen wäre, winkt sogar eine doppelte Dividende." Der Börsenstrompreis würde zwar moderat steigen, dies verbessere jedoch die Wirtschaftlichkeit der für die Energiewende so wichtigen Gaskraftwerke, so Kemfert. "Insgesamt sind Preissteigerungen für private Stromkunden kaum zu erwarten."
Ohne Abschaltung verfehlt Regierung ihre Klimaziele

Neuere Studien des Umweltministeriums, so die DIW-Wissenschaftler berechneten die erreichbare CO2-Minderung nur noch it 33 statt der propagierten 40 Prozent Minderung der 1990 ausgestoßenen Klimagase. Dies entspreche, so die Wissenschaftler, einer „Lücke von etwa 70 Millionen Tonnen CO2“. Der Handlungsbedarf erscheine daher umso dringender, da die CO2-Emissionen in Deutschland auch aufgrund der wachsenden Kohleverstromung zuletzt sogar wieder gestiegen seien.
Das DIW Berlin hat für seine Studie unterschiedliche Szenarien der Abschaltung von Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken modelliert, durch die ein Teil der sogenannten Klimaschutzlücke geschlossen werden könnte. Das Hauptszenario, in dem drei Gigawatt Steinkohle und sechs Gigawatt Braunkohle vom Netz genommen werden, ergibt eine Reduktion der CO2-Emissionen von rund 23 Millionen Tonnen; dabei verschiebt sich die Stromerzeugung von der CO2-intensiven Braunkohle hin zur Erdgasverstromung. Auch die Steinkohleverstromung nimmt in diesem Szenario tendenziell zu, jedoch werden im Hinblick auf den CO2-Ausstoß ineffiziente Kraftwerke durch effizientere ersetzt.
„Angesichts des klimaschutzpolitischen Handlungsdrucks und der Unwucht auf dem Strommarkt ist die schrittweise Abschaltung von Kohlekraftwerken unverzichtbar“, sagt dazu Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und verweist auf China und die USA. Die Staaten vereinbarten jüngst weitreichende Klimaanstrengungen: „Wenn wir Vorreiter eines globalen Trends bleiben wollen, dürfen wir unsere klimapolitischen Ziele nicht zurückfahren. Es geht darum, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und zugleich die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft voranzutreiben.“
red
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