Klimaschutz – und jetzt konkret: In Paris jubelten 2015 (fast) alle über das Ergebnis des Klimagipfels. Jetzt kommen die Verhandler in Berlin erneut zusammen: Beim dortigen „Petersberger Klimadialog“ reden sie zwei Tage über die wirkliche Ausgestaltung des in Frankreich vereinbarten Abkommens.

Das Ziel ist formuliert: Die Erwärmung der Erde soll zwei Grad Celsius nicht übersteigen. Wie dies ganz konkret gelingen kann, ist jedoch immer noch offen.

Gegenwind beim Klimaschutz: Aufgaben längst nicht unproblematisch

Deshalb lud Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gemeinsam mit dem marokkanischen Außenminister, Salaheddine Mezouar die Gäste nach Berlin ein, um die nächste UN-Klimakonferenz im November in Marrakesch vor zu besprechen und Erfahrungen auszutauschen. Kanzlerin Merkel hält eine Rede, auch die bald aus ihrem Amt scheidende UN-Klimachefin Christiana Figueres kommt in die Bundeshauptstadt.

Mit diesem Abkommen sei die Arbeit lange nicht getan, zitiert die Frankfurter Rundschau Barbara Hendricks aus einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur: „Darum wollen wir uns bei diesem Petersberger Klimadialog über unsere konkreten Klimaschutzpläne austauschen und gemeinsam überlegen, wie wir die weltweiten Investitionen in eine klimaverträgliche Richtung lenken können.“

Welche Probleme es unter der großen Überschrift Klimaschutz in der nationalen Politik geben kann, sei – schreibt die FR derzeit zu beobachten: „Es geht etwa um Kohleausstieg und Erneuerbare Energien, Landwirtschaft und natürlich Autoverkehr, und Hendricks bekommt viel Gegenwind.“

Umweltschützer: „Schwacher Entwurf des Klimaschutzplans“

Der aktuelle Entwurf, so die Zeitung, zeige die Schwierigkeiten – selbst unter den Politikern derselben Partei: Wirtschafts- und Umweltministerium hatten sich geeinigt – die Absprachen aber seine „viel weniger konkret, als es das Umweltministerium vorgeschlagen hatte“. Trotzdem gäbe es heftigen Protest, etwa aus der Industrie und vom Koalitionspartner. „Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (beide CSU) haben bereits Widerstand gegen die Pläne angekündigt“, zitiert die Zeitung den Agenturbericht.

Auch die Umweltschützer sind von den Plänen enttäuscht: „Mit diesem äußerst schwachen Entwurf des Klimaschutzplans dürfte es der Bundesregierung schwer fallen, als glaubwürdiger Initiator von Klimaschutzpartnerschaften aufzutreten“, zitiert die FR den Politischen Geschäftsführer Christoph Bals, von Germanwatch. Die Deutsche Umwelthilfe fordert, die EU müsse vorangehen und konkrete Maßnahmen für die Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgas vereinbaren.

pit

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