Das Energiewende-Paradox: Der CO2-Ausstoß in Deutschland stieg 2013 wie im Vorjahr weiter an - trotz der wachsenden Stromproduktion aus Solar-, Biogas-, Wind- und Wasseranlagen. Gründe dafür sind die zunehmende Kohleverstromung sowie der erhöhte, witterungsbedingte Einsatz von Öl und Gas im Wärmesektor. Nach ersten, vorläufigen Berechnungen und Schätzungen des Umweltbundesamtes (UBA) beläuft sich der Anstieg bei Kohlenstoffdioxid-Äquivalenten (CO2Äq) auf 1,2 Prozent, bei Kohlenstoffdioxid sogar auf 1,5 Prozent.

Steigende Treibhausgasemissionen bei gleichzeitigem Ausbau der Erneuerbaren Energien - wie das? Laut Patrick Graichen, designierter Direktor des von der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation getragenen Denk- und Politiklabors, war diese Entwicklung nur möglich, weil der Ausstoß von Treibhausgasen kaum etwas kostet. Eine umfangreiche Studie des Öko-Instituts macht deutlich, dass die Verstromung von Braunkohle aufgrund der hohen Wirtschaftlichkeit von Braunkohlekraftwerken für den Strommarkt am attraktivsten bleibt. Gefolgt von der Stromerzeugung mit Steinkohle.

Kein Wunder: Eine Tonne CO2 kostet gerade einmal 7 Euro. Die klimaschädliche Energiegewinnung ist somit konkurrenzlos günstig. Zur Entfaltung der notwendigen Steuerungswirkung des Emissionshandels müsste der Preis für eine Tonne CO2 - unter Berücksichtigung aktueller Brennstoffpreise - bei über 40 Euro liegen, so das Öko-Institut.

„Der europäische Markt für Emissionsrechtezertifikate muss dringend repariert werden“, sagt Patrick Graichen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass der Emissionshandel in Deutschland für mehr als 50 Prozent der nationalen CO2-Emissionen verantwortlich ist.

UBA: Kohleverstromung lässt deutsches Klimaziel wackeln

Die steigende Stromerzeugung aus Stein- und Braunkohle erfüllt auch UBA-Vizepräsident Thomas Holzmann mit Sorge: „ Hält das an, wird es kaum möglich sein, das Klimaschutzziel der Bundesregierung für das Jahr 2020 zu erreichen.“ So hat sich die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag verpflichtet, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen Deutschlands um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Derzeit liegt die Minderung laut aktuellen UBA-Zahlen bei nur 23,8 Prozent.

Für Unternehmen setzt das Emissionshandelssystem viel zu wenig Anreize, die Verfeuerung klimaschädlicher Energieträger zu reduzieren. Die Energiekonzerne regeln ihre Kohlekraftwerke trotz Energiewende nicht herunter. Auch die ältesten und damit ineffizientesten Kohlekraftwerke werden weiterhin betrieben. Der Anreiz kommt hier von anderer Seite: der Verkauf überschüssigen Stroms ins Ausland. Trotz leichtem Rückgang des innerdeutschen Stromverbrauchs produzierten Kohlekraftwerke im vergangen Jahr 8,9 Terawattstunden mehr als 2012, gleichzeitig stieg der Export um 9,9 Terawattstunden auf 33 Terawattstunden an. Peter Ahmels, Leiter Energie und Klimaschutz bei der DUH: „Für die Glaubwürdigkeit der Energiewende ist es dringend notwendig, dass die Bundesregierung den darniederliegenden Emissionshandel durch zusätzliche Klimaschutzinstrumente auf nationaler Ebene unterstützt. Dazu eignen sich verbindliche CO2-Grenzwerte für die Stromerzeugung in Verbindung mit einem Mindestpreis für Zertifikate, wie sie etwa in Großbritannien bereits eingeführt worden sind. Für den Gebäudebereich sind weitere Effizienzmaßnahmen erforderlich wie z.B. eine höhere Sanierungsrate im Bestand.“AVA

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