5,4 Milliarden Euro wollen Bund und Länder in den nächsten zwanzig Jahren für den Hochwasserschutz an Rhein, Donau, Elbe, Oder und Weser ausgeben. Auf der Umweltministerkonferenz (UMK) in Heidelberg vom 22.-24. Oktober einigten sich die Teilnehmer auf ein neues Hochwasserschutzprogramm.

Die darin vereinbarten 102 Maßnahmen reichen von Deichrückverlegungen und Wiedergewinnung natürlicher Rückhalteflächen über gesteuerte Hochwasserrückhaltung bis zur notwendigen Modernisierung bestehender Hochwasserschutzsysteme bzw. Beseitigung von Schwachstellen. Jährlich wird die UKM anhand der Kriterien "Realisierbarkeit" und "Wirksamkeit" die wichtigsten Maßnahmen festlegen und deren Durchführung veranlassen.

Bund und Länder einigten sich bei der strittigen Frage nach der Finanzierung des Programms auf einen Kompromiss. Dieser sieht nun vor, dass der Bund zunächst 1,2 Milliarden Euro im so genannten „Sonderrahmenplan präventiver Hochwasserschutz“ für eine Programmlaufzeit von 10 Jahren bereitstellt. Nachdem nun neben den notwendigen Maßnahmen auch deren vorläufige Finanzierung steht, lobt Franz Untersteller, Umweltminister in Baden-Württemberg und UMK-Vorsitzender, das neue Hochwasserschutzprogramm: „Das ist jetzt ein guter Anfang, mit dieser Vereinbarung haben Bund und Länder ihre gemeinsame Verantwortung für die Umsetzung des Hochwasserschutzprogramms festgeschrieben. Es ist aber schon so, dass insgesamt mehr Mittel erforderlich sind, um die von allen als notwendig erkannten Maßnahmen umzusetzen. Darüber werden wir weiter reden.“ JET

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