Die Regierung im Berliner Bundestag blockte damit ein Gesetz zum Schutz des Klimas ab: Auf den „Klimaschutzplan 2050“, den SPD und die Union dem Parlament dagegen versprachen, warten die Abgeordneten bislang noch immer vergebens, monieren jetzt Grünen-Parlamentarier in einer Parlaments-Anfrage.

„Bisher völlig unklar“, so heißt es in dem jetzt im Bundestag vorgestellten Papier, sei bislang, was und wie aus der beim G7-Treffen in Elmau „von Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete 'Dekarbonisierung' – nötig zur Einhaltung der Zwei-Grad-Obergrenze für die globale Erwärmung gegenüber dem vorindustriellen Niveau – national umgesetzt werden soll“.

Klimaschutz: Opposition verlangt Klärung der Haltung der Regierung

Aus dem Entwurf, den das Umweltministerium zur Abstimmung breit mit Vertretern vieler Stakeholder debattiert habe, seien viele Passagen inzwischen wieder gestrichen, so die Grünen. Zudem belegten Dokumente, dass das Kanzleramt dem Plan eher skeptisch gegenüberstehe. Die Oppositionspolitiker löchern die Regierung daher mit einem fast 50 Fragen umfassenden Katalog. Sie wollen wissen, wann der Klimaschutz endlich verbindlich als Regierungsziel festgezurrt werde und wer welche Positionen beziehe, wer in der Regierung über die Maßnahmen „federführend“ entscheide oder wie insbesondere das andere Ressorts sich gegenüber dem Klimaschutz positionieren.

Ziel der Fragen ist es, eine klare Stellung der deutschen Regierenden zum Klimaschutz zu klären.

pit

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