Stromkonzerne sollen die Rückzahlung der Brennelementesteuer an ihre Kunden zurückgeben: Grünen-Chef Cem Özdemir fordert die Energiekonzerne Eon, RWE sowie EnBW auf, die nach dem Spruch der Bundesrichter in Karlsruhe vom Finanzminister zu erwartenden, zu viel bezahlten Milliarden nicht einzukassieren, sondern das Geld an die Stromkunden fließen zu lassen.

Die zwischen 2011 und 2016 erhobene Kernbrennstoffsteuer brachte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) - zu unrecht, wie jüngst der senat des BGH urteilte - rund sechs Milliarden Euro ins Staatsbudget.

Energiekonzerne freuen sich über 6 Milliarden Euro

Das Geld, das der Staat kassiert hatte, muss jetzt wohl zurück gegben werdfen. Es solllten aber nicht die Energiekonzerne einsacken, glaubt der grüne Spitzenkandidat für die anstehende Bundestagswahl. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sei die Quittung für den Zick- Zack Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Atompolitik, sagte Özdemir laut einem Bericht des Magazins Wiwo-Online. „Dadurch erhalten die Atomkonzerne auf Kosten der Steuerzahler über sechs Milliarden Euro“, zitiert wiwo.de den grünen Spitzenmann. Das Geld müsse folglich auch den Stromkunden, die es letztlich aufgebracht hatten, zufließen.

Eon, RWE und EnBW hätten, so schreibt das Magazin, bereits erklärt, ihren Kunden die zurückerhaltenen Milliarden nicht weiterreichen zu wollen.

pit

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