Laut einem Spiegel-Bericht plant die Bundesregierung, mehrere Klima- und Energiesparprogramme zu stoppen – und das obwohl die CO₂-Ausstöße weiter steigen. Der Grund hierfür: Geldmangel. Das Problem ist, dass diese Projekte aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) finanziert werden sollten. Dieser speist sich aus Einnahmen versteigerter Emmissionszertifikate. Der momentane Überschuss an Emmissionsrechten sorgt allerdings dafür, dass die Preise immer weiter sinken. Daraus folgt eine Finanzierungslücke.

Zur Zeit finden Beratungen darüber statt, wie das Problem zu lösen ist. EU-Kommission und Europaparlament schlagen vor, die Emmissionsrechte zu reduzieren, damit die Preise nicht weiter sinken. Peter Altmaier befürwortet den Vorschlag, jedoch stellt sich FDP-Wirtschaftsminister Rösler dagegen. „Wir gehen davon aus, dass Deutschland in Brüssel eine gemeinsame Position zum Zertifikatehandel hat, wenn es erforderlich ist“, versicherte Altmaiers Sprecherin derweil.

Treibhausgasausstöße stiegen 2012 um 1,6 Prozent

Förderprogramme zur Elektromobilität, zur Entwicklung von Stromspeichern und für den Waldklimafonds sollen von den Kürzungen betroffen sein. Vor dem Hintergrund, dass 2012 die Treibhausgasausstöße in Deutschland um 1,6 Prozent angestiegen sind, kann das nicht der richtige Weg für die Zukunft sein. Die Ursache für die erhöhten Emmissionen ist vor allem der Kohlestrom-Zuwachs. Der niedrige Preis der Zertifikate fördert den Klimakiller Kohlestrom noch zusätzlich. Auch Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes, betonte in dem Zusammenhang, wie wichtig es sei, dass der EU-weite Handel mit Emmissionsrechten reformiert werde.

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