Vorfahrt für E-Mobile: Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) plant die Bundesregierung neue Privilegien für Fahrer von Elektroautos. Sie sollen ab Februar 2015 etwa auf Busspuren am innerstädtischen Stau vorbei kurven dürfen.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) schrieben den Plan. Das Kabinettin Berlin solle noch im Sommer sein Placet geben schreibt die FAZ.

Trotz Privilegien für E-Cars: Autohersteller bleiben skeptisch

Die Idee, die Stromer zu fördern, entspricht dem schwarz-roten Koalitionsvertrag. Darin entschieden sich die Politiker für „nutzerorientierte Anreize und gegen Kaufprämien“, schreibt die FAZ. Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung soll den Kommunen jetzt eine Palette von Möglichkeiten eröffnen: Sie „erhalten dann die Möglichkeit, Parkplätze an Ladesäulen für Elektrofahrzeuge zu reservieren, kostenlose Parkplätze anzubieten, Ausnahmen von Zufahrtsbeschränkungen (etwa zur Luftreinhaltung oder zum Lärmschutz) anzuordnen und Busspuren für gekennzeichnete Fahrzeuge zu öffnen“, zitiert die Zeitung aus dem Ministerpapier.

Die Auto-Hersteller hatten sich dagegen lieber Steuer-Erleichterungen für E-Car-Besitzer gewünscht. Verbandschef Matthias Wissmann (CDU) bleibt daher skeptisch: „Reservierte Parkplätze und Busspuren werden zwar im Gesetz stehen, aber die Kommunen werden diese Sonderregelungen nur zu einem Bruchteil umsetzen.“

Auch manche Befürworter des ÖPNV sind nicht vollauf begeistert. Sie befürchten, dass E-Mobile auf Busspuren die freie Fahrt für Busse blockieren und damit den viel sinnvolleren öffentlichen Transport behindern könnten.

pit

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