Hoffnung auf mehr Sonnenstrom: Der deutsche Bundesrat beschloss mit Zweidrittelmehrheit eine grundlegende Überarbeitung der schwarz-gelben Solar-Kürzung. Die EEG-Novelle, die massive Fördereinbußen vorsah, muss im Vermittlungsausschuss neu verhandelt werden.

„Mit dieser Entscheidung ist vorerst der Versuch der Minister Rösler und Röttgen gescheitert, bei der Energiewende eine Vollbremsung hinzulegen“, kommentiert Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den Beschluss. Er rief die Bundesregierung auf, umgehend die „Planungssicherheit wiederherzustellen und sich der Gestaltung der Transformation des Energiesystems zu widmen“.

Weil Solarstrom zu den „tragenden Säulen des künftigen Stromsystems“ gehöre, sei ein weiterer und verlässlicher Zubau unausweichlich, argumentiert die DUH in einer Pressemeldung. Die Grünen begrüßten den vorläufigen Schwenk mit den Worten, dies sei „ein Tag der Hoffnung für die deutsche Solarwirtschaft“.

Sechs unionsregierte Bundesländer hatten sich in der Länderkammer dem Widerstand gegen die Solar-Kürzungspläne angeschlossen. „Damit steht die Bundesregierung vor einem Scherbenhaufen“, schreiben die Grünen in einer Pressemeldung.

Die von der Regierung Merkel beabsichtigte Einschränkung der Solarförderung hatte zur grotesken Situation geführt. „Die Photovoltaikindustrie in Deutschland durchlebt ihren größten Boom und ihre erste existenzielle Krise“, beschrieb dies die DUH in einem Positionspapier zur Sonnenenergie.

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