
Entschlossene Klimaschutzpolitik und zügige Energiewende: das sind die Kernforderungen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) an die Vertreter von CDU, CSU und SPD zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen. „Der Klimaschutz muss in den Mittelpunkt der Energiepolitik rücken, sowohl national als auch international“, erklärt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. „Deutschland muss seine Vorreiterrolle wieder stärker wahrnehmen.“ Außerdem müsse die Energieversorgung einer modernen Volkswirtschaft umweltfreundlich, bezahlbar und sicher sein. „Für die Energiewirtschaft muss als Leitbild gelten: dezentral, vielfältig und bürgernah. So will es die übergroße Mehrheit der Deutschen“, sagt Falk.
Laut BEE ist es möglich, dass Deutschland seinen CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um gut 40 Prozent reduziert. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse die nächste Bundesregierung die Energiewende entschlossener vorantreiben, schreibt der Verband in seiner aktuellen Pressemitteilung. Knapp die Hälfte des Stroms könnte, gefördert durch eine entschlossene Energiepolitik, bis 2020 aus regenerativen Energiequellen kommen, verkündet der BEE.
Hier ein Auszug aus den konkreten Forderungen:
EEG: Das erfolgreiche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sollte erhalten bleiben und mit Bedacht reformiert werden. Eine EEG-Reform darf nicht den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien verlangsamen. Das EEG-Paradoxon, durch das wachsende Anteile Erneuerbarer Energien für sinkende Börsenstrompreise und damit eine steigende EEG-Umlage sorgen, muss aufgehoben werden.

Einspeisevorrang: Der Einspeisevorrang für Strom aus regenerativen Quellen bleibt eine Grundvoraussetzung für den konsequenten Systemwechsel und muss daher bewahrt bleiben. Das bisherige Leitprinzip einer größtmöglichen Akteurs- und Technologievielfalt muss erhalten bleiben. Ein künftiges Refinanzierungsmodell muss für Erneuerbare Energien die notwendige langfristige Investitionssicherheit wieder herstellen und dabei Kosteneffizienz gewährleisten.
Kapazitätsmärkte: Die Diskussion um Kapazitätsmärkte verzögert den Anpassungsprozess hin zu flexiblen Kapazitäten. Subventionen für Atom- und Kohlekraftwerke einerseits und die Energiewende andererseits schließen sich aus. Die Einführung einer Strategischen Reserve ist die mit Abstand kostengünstigste und marktkompatibelste Lösung, um unsere hohe Versorgungssicherheit zu erhalten.
Windenergie: Die Windenergie an Land kann in den nächsten Jahren einen höheren Beitrag leisten als bisher veranschlagt. Die aktuellen Ausbauzahlen reichen dafür nicht aus. Windkraftanlagen auf See (Offshore-Wind) können einen wichtigen Baustein der Energiewende bilden. In der neuen Legislaturperiode müssen aber realistische Ausbauziele unter Einbeziehung von Wissenschaft und Praxis ermittelt werden.

Solarenergie: Bei der weiteren Degression der Solarförderung ist mehr Augenmaß erforderlich, damit der Ausbau der Photovoltaik im Eigenheim- und im Kraftwerkssegment nicht zum Erliegen kommt.
Biogas: Biogasanlagen können die schwankende Stromproduktion durch Wind und Sonne flankieren und damit das Netz stabilisieren. Diese immer wichtigere Rolle des Biogases als Systemdienstleister sollte im Koalitionsvertrag verankert werden. Die aktuelle Einschränkung der Flexibilitätsprämie auf Biogas sollte aufgehoben werden. Die Prämie sollte auf alle Bioenergieanlagen ausgeweitet werden. Eine Eigenverbrauchsregelung für Bioenergiestrom im EEG sollte beibehalten werden.
red
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