Guerilla-Aktion gegen den Bundesverkehrsminister: Mit drei großen Werbetafeln in Sichtweite von Andreas Scheuers (CSU) Amtssitz in Berlin wollte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) darauf hinweisen, dass Minister und Beamte des Ministeriums seit Jahren die Verhängung des nötigen Bußgelds gegen deutsche Autokonzerne im Dieselskandal verzögern. Scheuer ließ sich das offensichtlich nicht gefallen. Er schickte die Berliner Polizei. Die riss laut Angaben der DUH die Mahntafeln ab.

Vorbild für die Aktion war ein Hollywood-Film: "Three Billboards Outside Ebbing, Missouri" heißt der im Vorjahr gedrehte und Oscar-prämierte Streifen, in dem eine Frau den örtlichen Polizeichef der Untätigkeit nach dem Mord an ihrer Tochter anklagt.

34 Monaten keine Reaktion gegen Autofirmen wegen des Dieselbetrugs

Auch die DUH wirft dem Verkehrsminister Verschleppung vor. "Seit knapp drei Jahren schon kann sich das Bundesverkehrsministerium nicht entscheiden, die gesetzlich vorgeschriebenen Bußgelder in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro gegen die betrügerischen Dieselkonzerne zu verhängen", schreibt sie in ihrer Erklärung zum öffentlichen Protest. Statt jedoch die Verantwortlichen im Manipulationsskandal um die Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren zur Rechenschaft zu verpflichten, reagiere Andreas Scheuer "dünnhäutig", so die Umweltschützer. Schon wenige Stunden nach Aufstellung habe er die Three Billboards Outside BMVI "niederreißen" lassen und dem Geschäftsführer des Verbands mit einer Anzeige gedroht.

Laut DUH ergab eine Nachfrage bei den Polizisten vor Ort, ob der "Gründe für die Härte des Einsatzes und die Entfernung und den Abtransport der Billboards durch die Berliner Polizei erklärte diese, es handele sich um einen 'Speziellen Fall'“, schreibt der Verband zumVorgang vor dem Ministerium.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch zeigt sich überrascht, wie schnell das Bundesverkehrsministerium und offensichtlich der Minister persönlich komplexe Sachverhalte im Dieselabgasskandal erfassen, analysieren und amtliche Sanktionen umsetzen könne. "Es dauerte keine zehn Stunden, bis Anzeige erstattet und diese durch besonderen Druck auf die Polizei auch umgesetzt und im Rahmen eines Polizeieinsatzes drei Billboards niedergerissen wurden", so die DUH.

Dagegen blieben "die mit der Automobilindustrie eng verbundenen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und zuvor Alexander Dobrindt untätig, wenn es um die nach Bundesrecht zwingend vorgeschriebene Verhängung von 5.000 Euro Bußgeld pro Diesel-Pkw mit Abschalteinrichtungen" gehe. Dieser Vorgang dauere nu schon "exakt 24 Monate".

pit

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