09.10.2017

Breites Bündnis für bundesweite Volksentscheide

Foto: Pressenza

Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit“ hat ein rund 30 Organisationen starkes Bündnis eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sammeln zu den Koalitionsverhandlungen Unterschriften für eine konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag.

 

Mit dieser bisher einmaligen Aktion erhalten die verhandelnden Parteien aus der Zivilgesellschaft heraus einen klaren Auftrag für die nächste Legislaturperiode. „Die Koalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden“, heißt es auf der Unterschriftenliste.

 

Nach Ansicht des Bündnisses ist die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie um bundesweite Volksabstimmungen überfällig, um Reformen auf den Weg zu bringen und den Bürgern die Mitbestimmung auch zwischen den Wahlen zu ermöglichen. Parlamentarismus und direkte Demokratie sollten dabei Hand in Hand gehen, betonten die Bündnispartner auf einer Pressekonferenz in Berlin.

 

Das Bündnis nennt konkrete Möglichkeiten, die direkte Demokratie so auszugestalten, dass die Verletzung von Minderheitenrechten, Missbrauchsgefahr und Vereinnahmung durch populistische Strömungen ausgeschlossen werden könnte. So solle ein Volksbegehren nach der ersten Stufe vom Verfassungsgericht geprüft werden können, ausgewogene Information durch ein Abstimmungsheft gewährleistet werden und der Bundestag einen Alternativvorschlag mit zur Abstimmung stellen können.

 

Quelle: Pressenza

 

Der Originalartikel kann hier auf der Seite unseres Partners besucht werden...

 

Liste der Bündnispartner:

AbL – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, attac, Aktion demokratische Gemeinschaft, Allianz Eliant, BbG – Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen, Bund der katholischen Jugend (BDKJ), Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Berliner Wassertisch, BUND, Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren, Business Crime Control e.V., CGW – Christen für gerechte Wirtschaftsordnung, Democracy International, Deutscher Naturschutzring (DNR), foodwatch, Forum Umwelt und Entwicklung, Gemeinwohlökonomie, GiB Gemeingut in BürgerInnenhand, Humanistische Union, Initiative Unternimm die Zukunft, Institut für soziale Gegenwartsfragen, Monetative e.V., NaturFreunde Deutschlands, OMNIBUS für direkte Demokratie, Open Petition, Offener Wirtschaftsverbande von kleinen und mittelständischen Unternehmen, Freiberuflern und Selbständigen OWUS, Powershift, Slow Food Deutschland

 

Lesen Sie auch:

MUSS-Bücher über das Wesen echter Demokratie

Bürgerbeteiligung: So klappt die Energiewende

Politiker und ihr Demokratie-Verständnis

 

Most Wantes

Sarah Baker Foto: LLL/flickr CC

Hoffnung für den Klimaschutz

Wissenschaftler am Lawrence Livermore Forschungslabor haben nicht nur den Schlüssel gefunden, mit...


Foto: Pixabay CC/PublicDomain/Pexels

Kehrseite des Sportevents: Tonnenweise Essensmüll

Superbowl: In der Nacht des Football-Endspiels der besten Teams verzehren die Zuschauer – im...


Foto: Pixabay CC/PublicDomain/Arek Socha

Neuer Ansatz für Ökoenergie: Strom aus Wassertropfen

Neue, Idee für die Energiewende: Wissenschaftler der City University Hongkong entwickelten einen...


Neu im global° blog

Foto: Pressenza (CC BY 4.0)

Atomwaffen verstoßen gegen das Recht auf Leben

Die Organisationen IALANA, IPPNW und ICAN weisen anlässlich des Tages der Menschenrechte auf den...


Foto: ZDF / Martin Kaeswurm

"Schattenmacht Blackrock"

Der amerikanische Finanzinvestor Blackrock verwaltet im Auftrag seiner Kunden über sechs Billionen...


Screenshot: gunther-moll.de

Die Botschaft

Eine lebenswerte Zukunft im Einklang mit der Natur ist auf diesem Planeten möglich, wenn wir uns...


Folgen Sie uns: