Das Rückdeichungsprojekt an der Elbe im brandenburgischen Lenzen verdeutlicht dies eindrucksvoll: 420 Hektar mehr Flussraum führten laut BUND-Flussexperte Winfried Lücking zu 35 Zentimeter niedrigeren Hochwasserspitzen als zuvor. Laut FAZ wurden seit 2002 erst in vier von 15 geplanten Städten Rückdeichungen vorgenommen.

“Stunde der Wahrheit“ am 18. Juni

Weiger forderte daher, das Fünf-Punkte-Hochwasserschutzprogramm, das die Bundesregierung 2002 aus dringendem Anlass vorgelegt hatte, endlich umzusetzen. Dessen oberster Punkt: den Flüssen mehr Raum geben – durch Auenrenaturierung, Deichrückverlegung, periodische Flutung von Entlastungspoldern, Entgradigung von Flüssen und weniger Versiegelung. „Überflutungsflächen müssen konsequent als solche ausgewiesen werden und dürfen nicht Wohn- oder Wirtschaftszwecken dienen. Außerdem müssen Feuchtgebiete und Moore am gesamten Lauf der Flüsse renaturiert werden“, ergänzt Weiger.

Das meiste davon ist bislang nicht umgesetzt: Das „gemeinsame Hochwasserschutzprogramm von Bund und Ländern“ etwa sei nach wie vor Utopie, da sich der Staat fein heraushalte, so Lücking auf Anfrage von global°. „Außerdem ist die Ausnahmeregelung zur Bebauung von Auen zur Regel geworden und die bisherigen Maßnahmen zur Entgradigung der großen Bundeswasserstraßen sind kaum der Rede wert“, fügte er hinzu.

Am Dienstag, den 18. Juni, stellt Landesumweltminister Marcel Huber das neue „Aktionsprogramm 2020plus“ im bayerischen Kabinett vor. Dann wird sich zeigen, wie viel Geld wirklich in den ökologischen Hochwasserschutz fließen wird. NISO

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