Lange To-Do-Liste für die neue Bundesregierung: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) schreibt den neuen Kabinettsmitglieder schon bevor diese feststehen ins Stammbuch, was sie in den kommenden Jahren in Berlin anpacken müssen: „Die kommende Bundesregierung muss die Energiewende vorantreiben, eine anspruchsvolle Agrarreform umsetzen und den Klimawandel bekämpfen. Und sie muss die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an allen Entscheidungen stärken“, fordert BUND-Chef Hubert Weiger.

Der Katalog des BUND hat zwölf Punkte: Der nächste Umweltminister etwa müsse als wichtigste Aufgabe, „die positiven Wirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abzusichern“, sagt der Vorsitzende im Umweltverband. Um „mindestens 50 Prozent“ könne dann der Anteil erneuerbarer Energien im deutschen Strommix in der nächsten Legislaturperiode steigen. Der Atomstrom müsse zugleich „auf Null reduziert werden“.

Drei Prozent weniger schädliche Klimagase jedes Jahr als Ziel

Dann, hoffen die Umweltschützer, müsste der Ausstoß von Klimagasen im Durchschnitt um drei Prozent pro Jahr sinken. Um die langfristigen Klimaziele erreichen zu können, sei ein nationales Klimaschutzgesetz erforderlich.

Auf EU-Ebene müsse die neue Regierung eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte für PKW durchsetzen. Nur dann ließen sich die Emissionen des Verkehrs um ein Viertel zurückfahren.

Auf die Agrarpolitiker und den Naturschutz sehen die Umwelt-Aktiven „große Herausforderungen zukommen“: „Eine neue Agrarministerin oder ein neuer Agrarminister muss dafür sorgen, dass der Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung in den nächsten vier Jahren mindestens halbiert wird. Mindestens verdoppelt werden muss der Anteil des Ökolandbaus – von jetzt sieben auf 15 Prozent bis zum Ende der Legislatur“, sagte Weiger der Presse. Nur dann sei Deutschland in der Lage die steigende Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln überwiegend aus heimischer Produktion zu decken.

Weniger Pestizide in der Landwirtschaft

Bis 2017 müsse in einem ersten Schritt der Pestizideinsatz in der Landwirtschaft halbiert werden. Die besonders giftigen Neonikotinoide seien endgültig zu verbieten. Der Schutz der Menschen vor riskanten Chemikalien ist für den BUND ebenfalls drängendes Ziel einer neuen Regierung. Sie müsse „dafür sorgen, dass vor allem Kinder und werdende Mütter vor gefährlichen Chemikalien geschützt werden. Lebensmittelverpackungen und Kosmetika dürfen spätestens in vier Jahren keine hormonell wirksamen Substanzen mehr enthalten“, forderte Weiger.

red

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