Erfolg für Naturschützer: Albanischer Staudamm vorerst gestoppt! Nur wenige Tage nach einer spektakulären Pressekonferenz von Wissenschaftlern mitten im albanischen Wildfluss Vjosa stoppt der Verwaltungsgerichtshof in der Hauptstadt Tirana das Staudamm-Projekt.Ein Richter verkündete jetzt den Baustopp des geplanten Wasserkraftwerks „Pocem“.

Die Umweltstiftung Euronatur zitiert den Richterspruch: „Die Grundlagen für die Baugenehmigung, namentlich die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und die Bürgerbeteiligung, seien äußerst mangelhaft und widersprechen albanischem Recht.“

Albanische Regierung akzeptierte mangelhafte Studien

Die albanische Regierung hatte ein türkisches Unternehmen mit dem Bau eines großen Staudammes beauftragt. Die Naturschutzorganisationen EcoAlbania, Riverwatch und EuroNatur hatten gemeinsam mit 38 betroffenen Anwohnern dagegen geklagt. Vladimir Meci, der Rechtsanwalt der Verbände und Anrainer sagt nun zum Urteril des Verwaltungsrichters in Tirana: „Das ist ein wichtiger Schritt zum Schutz der Vjosa und auch ein ermutigender Tag für die Rechtstaatlichkeit in unserem Land. Betroffene Bürger und NGOs können damit hoffen, dass ihre Anliegen vor Gericht ernsthaft geprüft werden.“

Laut Euronatur war der „Fall Vjosa“ das erste Gerichtsverfahren zu einem Umweltprojekt in Albanien überhaupt. Das Umweltministerium und die türkische Baufirma haben nun, so die Umweltschützer, „15 Tage Zeit, um Berufung einzulegen“. Eine Entscheidung der zweiten Instanz wird im September oder Oktober 2017 erwartet. „Das Urteil kam etwas unerwartet, deshalb ist die Freude bei uns nun besonders groß. Es ist zumindest ein Etappensieg. Falls notwendig, werden wir den gesamten juristischen Weg bestreiten, um den letzten großen Wildfluss Europas zu erhalten,“ kommentiert Ulrich Eichelmann von Riverwatch.

“Widerstand gegen 2.700 Wasserkraftwerke auf dem Balkan ist wichtig“

Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie Bürgerbeteiligung seien in Albanien bei derartigen Projekten rechtlich vorgeschrieben. „Doch die tatsächliche Umsetzung war eine Farce“, sagen die Naturschützer. Immerhin: Die Vjosa ist der letzte große Wildfluss Europas außerhalb Russlands.

Die kritik der Projektgegner an der UVP, die vom Projektwerber in Auftrag gegeben und vom Umweltministerium akzeptiert wurde: „Dabei fanden keinerlei Untersuchungen vor Ort statt, es wurden keine Studien zum Vorkommen von Arten oder zu den Auswirkungen auf das Grundwasser erhoben. Zudem waren 60 Prozent des Textes der UVP aus Vorlagen kopiert, die nichts mit dem Untersuchungsgebiet zu tun hatten.“

Dennoch akzeptierten die zuständigen albanischen Ministerien die Vorlagen und stellten die Baugenehmigungen aus. Daher betont Gabriel Schwaderer als Geschäftsführer von Euronatur: „Dieses Urteil zeigt, wie wichtig die rechtliche Ebene in der Auseinandersetzung gegen Wasserkraftwerke ist. Nicht nur in Albanien, sondern auf dem gesamten Balkan. Viele - wenn nicht sogar die meisten - der auf dem Balkan geplanten 2.700 Wasserkraftwerke widersprechen den nationalen und europäischen Gesetzen. Wir werden weitere Klagen gegen aus unserer Sicht rechtswidrige Projekte vorbereiten.“

red

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