Immer öfter wollen Bürger - etwa bei Planungen - mitreden. Die Erfahrung zeigt, „Projekte können von den Vorschlägen und der Expertise der Betroffenen profitieren“, betont jetzt auch das Umweltbundesamt (UBA).

Lärm in der Stadt, der Aus- oder Neubau von Stromtrassen und Bahnhöfen oder bei der Suche nach einem Atom-Endlager: Immer häufiger fordern die Menschen in Deutschland ihr Recht auf Mitsprache ein. Und Politiker reagieren darauf. Februar 2013 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten gültig. Ende Mai dann das Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung der Planfeststellungsverfahren. Auch die Europäische Union reagierte. Die EU-Politiker erkläten das Jahr 2013 zum „Jahr der Bürgerinnen und Bürger“.

Ziel des Bürgerdialogs: Mehr Informationen von Betroffenen bei Planungen

Jetzt diskutierten Autorinnen und Autoren aus Behörden, Wissenschaft und Bürgerinitiativen in der Zeitschrift Umwelt und Mensch – Informationsdienst (UMID) Positionen, Perspektiven und Beispiele solcher Bürgerbeteiligung.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) stellt darin gute und Negativ-Beispiele vor: Im Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramm hat das BfS über mehrere Jahre die öffentliche Beteiligung an wissenschaftlichen Untersuchungen zu Auswirkungen des Mobilfunks auf Menschen und die Umwelt durch Bürgerinnen und Bürger, Nichtregierungsorganisationen, Bürgerinitiativen und Ärztegruppen organisiert.

Welche Folgen die fehlende Einbeziehung der Öffentlichkeit haben kann, schildert das Amt am Beispiel der Schachtanlage Asse. Einst als Vorzeigeprojekt gefeiert, sei das gesellschaftliche Umfeld um die Atommüll-Lagerstätte im Jahre 2009 von Kritik und Misstrauen an staatlichem Handeln geprägt. „Neben den geologischen und technischen Fragen der sicheren Stilllegung geht es dem BfS darum, die verunsicherte Bevölkerung in den weiteren Prozess zur sicheren Schließung des Endlagers direkt einzubinden“, betonen heute die verantwortlichen im BFS.