Elf zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke veröffentlichen ihren Bericht zum Zustand nachhaltiger Entwicklung in Deutschland. Sie fordern darin kurz vor der kommenden Bundestagswahl von den Politikern und Parteien Veränderungen von der künftigen Bundesregierung und dem neuen Bundestag.

„Deutschland ist noch meilenweit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt“, bilanzieren die elf Spitzenverbände, Gewerkschaften und NGO in ihrem Bericht "Großbaustelle Nachhaltigkeit – Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda". 42 Expertinnen und Experten analysieren darin die deutsche Nachhaltigkeitspolitik von der Steuergerechtigkeit, über Armutsbekämpfung, Gesundheitsvorsorge, Kohleausstieg bis hin zu Gewaltprävention. "Messlatte ist die im Jahr 2015 von der Staatengemeinschaft verabschiedete Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs)", erklären die Institutionen ihre Prüfbausteine.

Entwicklungsziele der UNO gelten auch in Deutschland

"Die SDG gelten auch für Deutschland. Armut und Ungleichheit sind nicht nur Probleme des Südens", betonen die Verbände. „Eine gute Lebenssituation ist Grundvoraussetzung für nachhaltiges Wirtschaften und Leben,“ sagt Kai Lindemann vom DGB. „In Deutschland leiden sehr viele Menschen unter sozialer Ungleichheit. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit, sowohl zwischen, als auch in den Ländern, damit sozialer und ökologischer Fortschritt im Sinne der Agenda 2030 gewährleistet ist.“

„Die internationale Politik Deutschlands muss sich konsequenter an den Menschenrechten und an verbindlichen Vereinbarungen wie der Agenda 2030 und dem Pariser Klimaabkommen orientieren,“ betont Ingrid Lebherz. Sie ist Vorstandsmitglied des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO). „Doch gegenwärtig besteht die Gefahr, dass die Entwicklungspolitik zur Abschottung und zur Abwehr von Menschen auf der Flucht instrumentalisiert wird“, so Lebherz.

Barbara Metz, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe ergänzt: „Ausgerechnet deutsche Umweltministerinnen und -minister betreiben seit 2005 bis heute offen Industriepolitik und kämpfen gegen wirkungsvolle Begrenzungen von CO2 und Luftschadstoffen. Ihre Untätigkeit hat mit dafür gesorgt, dass die Zivilgesellschaft heute für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung klagen muss.“ Mit Vertrauen auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Konzerne sei eine „Transformation“ nicht zu vollziehen.

NAchhaltige Entwicklung brucht eine starke Zivilgesellschaft

„Das gleiche gilt für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für international tätige Unternehmen, die endlich gesetzlich festzuschreiben sind. Nachhaltige Entwicklung braucht darüber hinaus eine starke Zivilgesellschaft,“ bestätigt Julia Duchrow, Mitglied des Koordinierungskreises des Forums Menschenrechte. Für sie braucht es unter anderem „eine Stärkung von zivilgesellschaftlichem Engagement, u.a. durch effektivere Mitsprachemöglichkeiten in nationalen und internationalen Prozessen, sowie den nötigen Schutz für diejenigen, die sich für die Menschenrechte anderer einsetzen.“

„Der besorgniserregende Anstieg von Hasskriminalität in Deutschland – eine Verdreifachung seit 2010 – verweist auf dringenden Handlungsbedarf. Die nächste Bundesregierung muss weit mehr in Prävention investieren und der Spaltung unserer Gesellschaft entgegenwirken,“ ergänzt Christoph Bongard, Sprecher der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung. Er fürchtet zudem, „dass langfristig Geld für Investitionen in nachhaltige Entwicklung fehlen wird, wenn die nächste Bundesregierung die Verteidigungsausgaben weiter steigert.“

red

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