Hartnäckigkeit lohnt: DUH weist Manipulation der Autoindustrie nach. „Der Schulterschluss zwischen der amtierenden schwarz-gelben Bundesregierung und den deutschen Autokonzernen war in der vergangenen Legislaturperiode noch enger als bisher angenommen“, urteilt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) jetzt nachdem ihre Experten endlich Einblick in interne Akten bekamen: Nicht die Regierung sondern Auto-Lobbyisten schrieben die Regeln für mehr Klimaschutz durch niedrigere CO2-Emissionen von PKW.

Über 3 Jahre hatte der Umwelt-Verband gegen die mächtigen Industrievertreter gekämpft. Erst jetzt kann er belegen, wessen Handschrift die Novelle der Energiekennzeichnung von Pkw tatsächlich trägt: „Die Ausgestaltung der 2011 in der Amtszeit von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in Kraft getretenen Rechtsverordnung hatte seinerzeit europaweit Kopfschütteln ausgelöst, weil auf ihrer Grundlage schwere spritdurstige Limousinen aus deutscher Produktion wie etwa der Audi Q7 in eine bessere Effizienzklasse eingestuft werden als Kleinwagen wie beispielsweise der Citroen C1“, sagt die DUH nun nach der Einsicht in die Akten.

DUH entlarvt Einfluss der Auto-Lobby auf Regierung

„Die Akten belegen erschreckend klar das Selbstverständnis der deutschen Automobilkonzerne und des Verbands der Automobilindustrie, die ungeniert die schwarz-gelbe Bundesregierung als Handlanger ihrer Interessen benutzten“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Neu in der an „Skandalen nicht armen Geschichte der Verquickung von Politik und Autoindustrie“ sei die Tatsache, dass die Autolobby nicht nur für das Bundeswirtschaftsministerium die Grundzüge der Rechtsverordnung verfasst habe, „sondern auch noch die Ressortabstimmung zwischen den Ministerien selbst betrieb“.

Der Umweltverband deckte noch Weiteres auf: „In den entscheidenden Monaten vorher waren zudem Großspenden aus der Autoindustrie bzw. von BMW-Hauptanteilseignern in der Rekordhöhe von knapp 800.000 Euro bei den drei Regierungsparteien CDU, CSU und FDP eingegangen“, schreibt er in einer Pressemitteilung.

Für die DUH belegen die Akten, „dass durch die gewählte Systematik der CO2-Effizienzklassen deutsche Autos bevorzugt werden sollten“. Das Vorgehen sei ein Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht, da die gewählte Regelung offenbar eine Diskriminierung ausländischer Hersteller zur Folge habe. Die DUH bereite deshalb eine offizielle Beschwerde bei der EU vor und „fordert die EU-Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu prüfen“.

Ihre Unterlagen will der Verband der Kommission zur Verfügung stellen.

Lesen Sie auch:

Gesündere Luft: DUH streitet mit dem ADAC

DUH-Dienstwagencheck: Hamburg und Grüne ganz vorn

EU-Energielabel fur Reifen ab jetzt Pflicht