BfN-Chefin: Keine Gentechnik auf deutschen Äckern

Foto: Wikimedia CC/USD Scott Bauer

Ganz Deutschland – eine Gentechnik-freie Zone: Mit einem deutlichen Votum gegen Genpflanzen auf deutschen Äckern, brach die Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz (BfN) jetzt im Umweltausschuss des Bundestags eine Lanze für den Schutz von Pflanzen, Tieren und Böden. Die neue EU-Richtlinie bezeichnete Beate Jessel „als geeignete Rechtsgrundlage, um in ganz Deutschland eine gentechnikfreie Natur und Landwirtschaft sicherzustellen“, zitiert sie die Bundestags-Pressestelle (hib).

Seit April, so hib darf jedes EU-Mitglied auf seinem Hoheitsgebiet GVO auf Äckern zulassen oder verbieten („Opt-out-Mechanismus“). Deshalb forderte die BfN-Präsidentin jetzt „ein einheitliches Schutzniveau“ als Ziel, da sich Pollen von GVO-Pflanzen auch über Ländergrenzen hinweg verbreiten und diese sich dort dauerhaft ansiedeln könnten.

 

Schutz der Biodiversität vor Gen-Pflanzen

 

Individuellen Regelungen in den 16 Bundesländern erteilte sie eine Absage: Sie würden den Regelungs- und Kontrollaufwand deutlich erhöhen. Vor allem aber sei eine „bundesweit einheitliche und konsistente Begründung“ für ein GVO-Anbauverbot wichtig. „Einzelne Länderbegründungen könnten in der Praxis vor Gericht sehr leicht gegeneinander ausgespielt werden“, warnte die Behörden-Chefin und spielte damit auf einen möglichen Klageweg antragstellender Unternehmen an.

Zur Rechtfertigung derartiger Opt-Out-Maßnahmen müssten die Mitgliedstaaten „zwingende Gründe“ anführen, betonte Jessel. In Deutschland kämen dafür insbesondere umweltpolitische Ziele in Betracht, wie der Schutz der Biodiversität und die Pestizidreduktion. Außerdem eigneten sich als Verbotsgründe sozioökonomische Auswirkungen, etwa auf die kleinbäuerliche Landwirtschaft, und agrarpolitische Ziele, zum Beispiel die Förderung des ökologischen Landbaus. Die Mitgliedstaaten der EU hätten das Recht, Anbauverbote auf eine eigenständige Risikomanagemententscheidung zu stützen, erklärte die BfN-Präsidentin. Es müsse eine politische Entscheidung darüber getroffen werden, „welches Schutzniveau gewollt ist und welche Risiken in Kauf genommen werden sollen“.

 

EU-Richtlinie erteilt Nationalrecht ausdrücklich Handlungsspielraum

 

Beate Jessel Foto: BfN

Jessel verwies darauf, dass die Auswirkungen des Anbaus von gentechnisch verändertem Pflanzen heute noch nicht sicher prognostiziert werden könnten, diese aber möglicherweise unumkehrbar seien. „Wir haben noch erhebliche Wissensdefizite“, räumte sie ein. So sei es wahrscheinlich, dass GVO-Pflanzen, die selbst Insektizide produzierten („Bt-Pflanzen“), zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Mengen an toxischen Stoffen produzieren. „Es besteht eine große Unsicherheit darüber, in welchen Konzentrationen diese Bt-Toxine in die Umwelt gelangen.“ Außerdem könnten GVO-Pollen verwandte Wildpflanzen oder Pflanzen in ökologischen Anbaukulturen bestäuben. Eine weitere Gefahr sei die Kontamination von Saatgut.

Die Abgeordneten beschäftigte unter anderem die Frage, ob die EU-Richtlinie zum Opt-Out, eventuell dem Unionsrecht zuwiderläuft. Dazu erklärte Jessel: „Nationale Anbauverbote stehen weder dem Unionsrecht noch völkerrechtlichen Bestimmungen entgegen.“ Die Richtlinie gebe den Mitgliedstaaten im Bereich der GVO-Zulassung ausdrücklich Gestaltungsfreiheit zurück.


red

 

 

Lesen Sie auch:

 

Wir bekommen Frieden auf den Feldern

China: Gentechni-Experiment an Kindern

Gen-Futtermais vermutlich illegal auf Europas Agrarmarkt

Most Wanted

Sarah Baker Foto: LLL/flickr CC

Hoffnung für den Klimaschutz

Wissenschaftler am Lawrence Livermore Forschungslabor haben nicht nur den Schlüssel gefunden, mit...


Foto: Pixabay CC/PublicDomain/Pexels

Kehrseite des Sportevents: Tonnenweise Essensmüll

Superbowl: In der Nacht des Football-Endspiels der besten Teams verzehren die Zuschauer – im...


Foto: Pixabay CC/PublicDomain/Arek Socha

Neuer Ansatz für Ökoenergie: Strom aus Wassertropfen

Neue, Idee für die Energiewende: Wissenschaftler der City University Hongkong entwickelten einen...


Neu im global° blog

Foto: Pressenza (CC BY 4.0)

Atomwaffen verstoßen gegen das Recht auf Leben

Die Organisationen IALANA, IPPNW und ICAN weisen anlässlich des Tages der Menschenrechte auf den...


Foto: ZDF / Martin Kaeswurm

"Schattenmacht Blackrock"

Der amerikanische Finanzinvestor Blackrock verwaltet im Auftrag seiner Kunden über sechs Billionen...


Screenshot: gunther-moll.de

Die Botschaft

Eine lebenswerte Zukunft im Einklang mit der Natur ist auf diesem Planeten möglich, wenn wir uns...


Folgen Sie uns: