Stellen Sie sich vor, es ist Diskussion, und keiner geht hin. Am 21. Mai 2013 lud Bundesumweltminister Peter Altmaier zum „Bürgerforum“ über das Endlagersuchgesetz nach Berlin. Ein Wochenende lang (31. Mai bis 2. Juni) sollen die Bürger dort die Möglichkeit erhalten, mitzureden- nur, nicht jeder teilt diese Ansicht.

„Das ist Beteiligungs-Simulation- da machen wir nicht mit!“, so der Tenor einer gemeinsamen Presseerklärung von .ausgestrahlt, BUND und greenpeace. Zu den Boykottierern zählen weitere prominente Organisationen wie campact oder der BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz). Der kollektive Vorwurf: Für ein bereits beschlossenes Gesetz solle im Nachhinein der Eindruck von Bürgerbeteiligung erzeugt werden.

Auch „Atommüllstandorte“ bleiben Berlin fern

„Schon vor zehn Jahren hat der AK End, ein Arbeitskreis von Wissenschaftlern, die von der Bundesregierung eingesetzt waren, den Vorschlag gemacht, zwei Jahre lang eine gesellschaftliche Debatte zu führen- und zwar bevor das Suchgesetz beschlossen wird“, erklärte Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt auf Anfrage von global°. „So stellen wir uns nach wie vor einen echten Dialog vor“, fügte er hinzu. Um die Endlagersuche nicht zum Scheitern zu bringen, müsse das Vertrauen der Menschen gewonnen werden, insbesondere der Menschen, vor deren Haustür der Atommüll schließlich lagere. Dies zeigten auch Erfahrungen aus anderen Ländern wie der Schweiz oder Großbritannien.

Die Menschen an Deutschlands „Atommüllstandorten“ sehen das offensichtlich ähnlich: Nach Informationen von .ausgestrahlt wird sich keine der ansässigen Organisationen auf den Weg in die Hauptstadt machen. Obwohl gerade diese das größte Problembewusstsein haben. Einzig die größte der 17 befragten Initiativen aus Grundremmingen (Forum, Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.) würde gerne kommen, habe jedoch so kurzfristig keine Zeit.

Enquête-Kommission zu unwissenschaftlich

„Angesichts der Tatsache, dass die Endlagersuche streng wissenschaftlich ablaufen soll, ist es schon merkwürdig, dass nur vier Wissenschaftler in der 24-köpfigen Enquête-Kommission sitzen werden“, kritisierte Stay auch die Zusammensetzung des Untersuchungsgremiums. Zudem seien darin auch die Politiker mit insgesamt zwölf Plätzen überrepräsentiert.

Das Bundesumweltministerium versicherte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, selbstverständlich sei noch Zeit, Anregungen aus dem Bürgerforum in das Suchgesetz „mit einfließen zu lassen.“ Das bezweifeln die Berlin fern bleibenden Verbände jedoch. Aus gutem Grund? Viel Zeit bleibt in der Tat nicht mehr- immerhin ist die Beschlussfassung bereits für den 14. Juni geplant.

Ob es dennoch klug ist, sich aus der einzig möglichen Diskussionsplattform komplett herauszuhalten? Stay: „Wir haben eineinhalb Jahre lang versucht, uns in die Endlagersuche einzubringen und Vorschläge zu machen. Das war von der Politik aber nicht gewünscht.“ Irgendwie verständlich, dass die Beteiligten nun der Meinung sind: Das Versäumte ist an einem Wochenende nicht nachzuholen. NISO

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