Kanada und die Europäische Union schlossen vergangenen Freitag, am 18. 10. 2013 das Freihandelsabkommen CETA. 99 Prozent der Zölle sollen wegfallen, was laut Experten in Brüssel das jährliche Handelsvolumen um 26 Milliarden Euro erhöhen wird. Doch Umwelt- und Datenschützer warnen vor Genmais und Hormonfleisch, sowie der Privatisierung von Patent-, Markenschutz- und Urheberrechten.

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso spricht von einer „neue(n) Ära in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada." Vier Jahre dauerten die Verhandlungen. Mit dem Freihandelsabkommen erhofft er sich ein jährliches Plus von 12 Milliarden Euro des europäischen Brutto-Inlandsproduktes. Barroso nennt CETA einen „Katalysator für Arbeitsplätze und Wachstum in Europa“.

Der kanadische Regierungschef Stephen Harper schwärmt ebenfalls in höchsten Tönen: Das Abkommen sei der wichtigste Handelspakt, den sein Land jemals geschlossen habe. Kanada gewinnt mit ihm 500 Millionen Verbraucher in der EU und rechnet mit 18. 000 neuen Arbeitsplätzen im eigenen Land.

Europäische Unternehmen erhalten einen leichteren Zugang zum kanadischen Markt und können ihre technischen Produkte leichter an die dortige Rohstoffindustrie verkaufen. Kanada kann durch das Abkommen seine Agrarprodukte leichter in Europa vermarkten. Die EU ist bereits Kanadas zweitwichtigste Handelspartner. Das Handelsvolumen zwischen der EU und Kanada betrug 2011 rund 86 Milliarden Euro.

Die tagesschau formuliert den Abbau der Handelsbarrieren etwas plastischer: „So erwarten Experten, dass in Zukunft vermehrt kanadisches Rindfleisch auf europäischen Tellern landet. Dafür wird es für europäische Milchprodukte nicht mehr so teuer sein, die kanadische Grenze zu passieren.“ Das sei alles „jedoch Kleingeld im Vergleich zu dem, was sich durch einen Handels-Pakt mit dem mächtigen kanadischen Nachbarn, den USA, erzielen ließe. In der Sache haben die Verhandlungen gerade erst begonnen. Die Übereinkunft mit dem ebenfalls nordamerikanischen Kanada, hoffen viele in der EU, könne da womöglich als Beschleuniger wirken.“

Ganz anders sieht das der handelspolitische Sprecher der Grünen, Yannick Jadot: CETA sei kein gutes Omen für die laufenden Freihandelsverhandlungen mit den USA. Das Abkommen sei ohne Transparenz zustande gekommen, eine Bedrohung für die Landwirtschaft und könne die EU-Verbraucherschutzregeln unterlaufen. Jadot befürchtet auch, dass Öl aus umweltschädlichen Teersanden auf den europäischen Markt gelangen könnte.

„Auch der Transparenz wird erneut nicht Genüge getan. Immer noch wird hinter verschlossenen Türen verhandelt und die Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert“, kritisiert Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange warnt das Abkommen könne den Umwelt- und Verbraucherschutz beeinträchtigen. Denn die im CETA-Abkommen enthaltene Klausel zum Investitionsschutz könnte Konzernen erlauben wegen vermeintlicher Verletzung ihrer Rechte gegen Staaten zu klagen und Schadensersatz zu fordern. „Weil die Investitionsabkommen oft vage gehalten sind, können Klagen gegen fast alle Entscheidungen gerichtet werden. Oft sind dabei Umwelt- oder Sozialgesetzgebungen betroffen“, sagt die grüne Europaabgeordnete Ska Keller.

CETA soll in Brüssel vor allem als Vorlage für das Freihandelsabkommen mit den USA dienen. Bernd Voß, Chef der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft schlägt Alarm: Eine Öffnung für die "amerikanische Agrarindustrie" gefährde "alle Errungenschaften des europäischen Verbraucherschutzes".

CFE

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