Umweltverbände und Bundestags-Grüne kritisieren Vorstoß der Bundesregierung zur Streichung der EU-Recyclingziele. Gemeinsam warnen sie vor einem „falschen und verheerenden Signal“ Deutschlands an die anderen EU-Mitgliedstaaten. Die Verbände fordern von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, sich für die frühzeitige Festlegung ambitionierter EU-Recyclingquoten einzusetzen und den jetzigen Vorschlag Deutschlands zur Streichung der Recyclingquoten aus dem EU-Kreislaufwirtschaftspaket zurückzuziehen.

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) schlagen gemeinsam Alarm. Ihr Verdacht: Die Bundesregierung wolle eine Erhöhung der Recyclingquoten auf europäischer Ebene verhindern.

Nur Berechnungstricks steigern deutsche Recycling-Quote

Die Streichung gehe, so die Verbände, aus einem ihnen vorliegenden Papier der für das Kreislaufwirtschaftspaket zuständigen EU-Arbeitsgruppe hervor. Die Festlegung höherer Recyclingquoten habe die deutsche Regierung zu verzögern versucht, „weil sie die von der EU-Kommission vorgeschlagene Berechnungsmethode ablehnt“, so die Verbände in einer Pressemeldung. Deutschland dränge demnach in der EU-Arbeitsgruppe darauf, Zielvorgaben für die stoffliche Verwertung von Siedlungsabfällen jahrelang auszusetzen.

Eine frühzeitige Festlegung höherer Recyclingquoten sei jedoch notwendig, damit langfristige Investitionsentscheidungen in den Aufbau von Sammelsystemen, Sortieranlagen und Recycling-Technologien getroffen werden können, argumentieren die Verbände. Stattdessen befördere die Bundesregierung mit ihrer jetzigen Linie ein bloßes Deponierungsverbot für unbehandelte Abfälle ohne zusätzliche Recyclingvorgaben. Dadurch entstünden lediglich Anreize für den Bau weiterer Müllverbrennungsanlagen, deren lange Laufzeiten und niedrige Entsorgungspreise den Aufbau einer starken Recyclingwirtschaft verhindern, betonen die Verbände.