Die Grünen kämpfen für unser Wasser

Foto: water2rights

Im Kampf um Wasser als Menschenrecht treten jetzt auch die Grünen an die Front. Bündnis 90/Die GRÜNEN stellt sich offiziell gegen die von Schwarz-Gelb forcierte Privatisierung von Wasser.

 

Viele Europäer machen zur Zeit ihren Unmut deutlich: Privatisierung von Wasser – ohne Sie! Die Petition „Wasser ist Menschenrecht“ unterschrieben bereits über eine Million Bürger. Das Thema Wasser wird in der Öffentlichkeit heftig diskutiert. Diverse Filme, wie „Water makes money“ oder „Bottled life – Nestlés Geschäfte mit Wasser“ zeigen die prekären Auswirkungen einer Privatisierung von Wasser.

 

Ganz Europa ist erzürnt, doch das hindert einige Regierungen nicht, im Hinterkämmerchen weiter an einer Privatisierung zu arbeiten. Global° deckte bereits auf: Geheimoperation - EU plant die Wasser-Privatisierung. Auch die aktuelle Regierung von Angela Merkel ist bei der Geheimoperation mit von der Partie.

 

Die Grünen kritisierten schon im Januar 2013 in einer Pressemitteilung: Wasser ist ein wertvolles und öffentliches Gut. Schwarz-Gelb hat im Ministerrat der EU eine Privatisierung von Wasser durch die Hintertür forciert. Der zuständige Minister Rösler sieht tatenlos zu, wie unseren Stadtwerken quasi das Wasser abgegraben wird.

 

Da die Grünen im Bundestag wenig Resonanz erhielten, gehen sie nun in Gefechtsstellung: Für Donnerstag, den 28. Februar 2013 stellten sie einen Antrag im Bundestag, worin sie warnen, „wenn Pläne der EU-Kommission zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen umgesetzt würden, würde es vielfach zu Preiserhöhungen und mittelfristig zu Qualitätsverlusten bei der Wasserversorgung kommen.“

 

3,6 Millionen Menschen sterben jährlich durch verschmutztes Wasser

 

Foto: Screenshot "water makes money"

Somit stellen sie sich offiziell auf die Seite der europäischen Bürgerinitiative „ right2water", deren Mitglied Maude Barlow sagt: "Wasser dient nicht der Bequemlichkeit, sondern als Lebensgrundlage und ist daher nicht für Märkte geeignet“. Die Trägerin des sogenannten Alternativen Nobelpreises warnt: „Heute bereits sterben jährlich 3,6 Mio. Menschen durch verschmutztes Wasser. Wasser ist ein öffentliches Gut und nicht unbegrenzt vorhanden. Um menschliche Tragödien zu verhindern, darf es niemand besitzen.“

 

Der europäische Gewerkschafter Jerry van den Berge ist entsetzt über die „neoliberale EU“ und ihrer Idee Wasser als Ware zu betrachten. Wasser kann man, nach ihm nicht mit Strom vergleichen.

 

"In der EU leben bereits eine Mio. Menschen ohne stetes Trinkwasser und acht Mio. ohne Sanitäreinrichtungen. In vielen Staaten (der Welt) ist Wasser als Menschenrecht nur ein Lippenbekenntnis", sagt van den Berge. Die Staaten müssten aber zur gesetzlichen Umsetzung gezwungen werden, wozu die Europäische Bürgerinitiative beitragen soll. Mit aktuell knapp 1,2 Mio. Unterschriften muss sie bereits von der EU-Kommission behandelt werden.

 

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