Die EU-Mitgliedstaaten warfen Milliarden Euro zum Fenster raus – so der EU-Rechnungshof. Eigentlich sollten die EU-Länder die Fördermittel für effizientere Energiemaßnahmen verwenden, doch sie gaben diese lieber zum Verschönern ihrer öffentlichen Gebäude aus.

Der Unmut des EU-Rechnungshofes war nicht zu überhören, als er seinen Sonderbericht "Kostenwirksamkeit von im Rahmen der Kohäsionspolitik getätigten Investitionen in die Energieeffizienz" Mitte Januar der Kommission vorlegte: 5 Milliarden Euro wurden "nicht sinnvoll eingesetzt. Unter dem Gesichtspunkt der Energieeffizienz können die EU-Mittel somit weitgehend als verloren betrachtet werden", sagte Harald Wögerbauer vom Europäischen Rechnungshof.

Seit dem Jahr 2000 durften die Mitgliedsländer Fördergelder aus den Struktur- und Kohäsionsfonds verwenden, um in effizientere Energiemaßnahmen zu finanzieren. Der Rechnungshof prüfte nun, was mit dem Geld geschieht, und ob die Länder auch sinnvoll investieren. Sein Groll war groß, als er feststellen musste, dass die Mitgliedstaaten das Geld lieber für andere Zwecke, wie Gebäudesanierungen ausgaben. Die Stichproben in der Tschechischen Republik, Italien und Litauen zeigten, dass die Länder am Ziel vorbei wirtschaften.

Europäische Kommission möchte weitere 12 Milliarden Euro für Energieeffizienzmaßnahmen

Wie Wögerbauer ausführte, war die Frage der Energieeffizienz nie die ausschlaggebende. Zu keinem der geprüften Projekte lag eine Bedarfsbewertung oder auch nur eine Analyse des Energieeinsparpotenzials bezogen auf die Investitionen vor.

Die geplante Amortisationsdauer der Investitionen betrug durchschnittlich 50 Jahre, in manchen Fällen bis zu 150 Jahre. Da die Lebensdauer der sanierten Komponenten oder Gebäude kürzer ist, können die Mittel unter dem Gesichtspunkt der Energieeffizienz weitgehend als verloren betrachtet werden.

Mit der Kofinanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen verfolgte die Europäische Union ein lobenswertes Ziel. Es war eine Kampfansage an die Kosten für den gestiegenen Energieverbrauch, an die Erschöpfung der Vorkommen fossiler Brennstoffe und an die Auswirkungen menschlichen Handelns auf den globalen Klimawandel. Doch der Tatendrang klang rasch ab. Die Bequemlichkeit und die Freude an Luxus und Schönem siegte.

Da die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten für die wirtschaftliche Verwendung der Mittel verantwortlich sind, kommt ihnen die Rüge aus dem Rechnungshof wohl gerade sehr ungelegen. Denn die Mitgliedstaaten diskutieren derzeit, ob die EU-Gelder für Energieeffizienzmaßnahmen ab nächstem Jahr bis 2020 nicht auf 17 Milliarden Euro aufgestockt werden sollten. Da wird es nicht leicht sein, plausible Gründe für weitere 12 Milliarden Euro zu finden, wenn jetzt rauskommt, dass das Geld zweckentfremdet wird.

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