Das Verfassungsgericht in Paris weist die Klage des amerikanischen Energiekonzerns Schuepbach gegen das gesetzliche Verbot von Versuchsbohrungen und Gewinnung von Schiefergas oder –öl zurück. Damit bestätigte der französische Verfassungsrat am 11. Oktober 2013 das Gesetz von 2011, welches Fracking-Methoden verbietet.

2011 entzog die konservative Regierung unter Nicolas Sarkozy der texanischen Firma Schuepbach ihre Lizenzen zur Schiefergas-Förderung in den südfranzösischen Regionen Aveyron und Ardeche – eine Reaktion auf vehemente Proteste aus der dort ansässigen Bevölkerung. Die Anwälte von Schuepbach beschwerten sich daraufhin beim Verfassungsgericht: Frankreich sehe den Grundsatz zur Vorsicht zu eng, denn bislang habe „keine wissenschaftliche Studie bewiesen, dass die hydraulische Fragmentierung ein Risiko darstellt“. Der US-Konzern sehe sich auch in seiner rechtlichen Gleichbehandlung verletzt, da für andere Energieformen, wie Geothermie Versuchbohrungen stattfinden dürfen.

Doch die Anwälte des US-Energiekonzerns konnten das Verfassungsgericht nicht überzeugen. Die Richter schlossen sich dem Argument der französischen Regierung an: Die Gefahren von hydraulischem Fracking seien klar belegt und der Lizenzentzug sei somit Vorbeugungsmaßnahme. Umweltminister Philippe Martin freut er sich über die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Diese sei nicht nur ein juristischer Sieg, sondern auch ein ökologischer und politischer. Früher ging er selbst als Umweltaktivist gegen Fracking auf die Straße. Schuepbach will nun von Frankreich Schadensersatz einfordern – eine Milliarde Euro.

Das Thema Fracking ist aber damit nicht vom Tisch. Denn auch in der französischen Regierung gibt es vereinzelt Fraktionen, die Fracking nicht komplett ausschließen. So äußerte sich der sozialistische Abgeordnete Christian Bataille für Schiefergasgewinnung mit alternativen Methoden. Zudem meinte er, dass Fracking nicht mehr so gefährlich sei, wie vor einigen Jahren. Auch Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg warb diesen Sommer für die Forschung von alternativem Fracking und sorgte damit nicht nur beim grünen Regierungspartner für Aufregung. Staatspräsident Francois Hollande wies Montebourg rasch in die Schranken: Das Verbot von „Gas de schiste“ werde unter seiner Amtszeit nicht angerührt.

Auch die französische Bevölkerung spricht sich gegen Fracking aus: Laut Umfragen sind 45 Prozent der Franzosen gegen die Förderung von „Gas de schiste“, nur 24 Prozent sprechen sich dafür aus. In Europa verbieten neben Frankreich nur Bulgarien und die Tschechische Republik Fracking aus Umweltbedenken in so umfassender Weise.

CFE

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