Hahn zugedreht: keine Privatisierung von Wasser

Foto: Commons/Nicole Koehler

"Die Kommission erkennt an, dass Wasser ein öffentliches Gut ist, das für Bürger lebensnotwendig ist", schreiben EU-Umweltkommissar Janez Potocnik und EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in ihrer Erklärung vom vergangenen Freitag. Barnier lenkte ein: Die Wasserversorgung wird aus der Dienstleistungskonzession-Richtlinie ausgenommen.

 

Der europaweite Protest 1,5 Millionen beunruhigter Bürger zeigt nun auch bei den Volksvertretern Wirkung. Laut Maritta Strasser von Campact gaben EU-Rat und Parlament gestern dem Willen der Europäer nach und nahmen den Vorschlag von Barnier an. Der EU-Kommissar Michel Barnier warnt in seinem Statement: „Wir müssen den Bedenken so vieler Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen.“ Und somit sieht er es als angebracht, „die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen.“

 

 

 

Keine Wasserprivatisierung dank bürgerlichem Aufschrei

 

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Weiter heißt es in Barniers Erklärung: „Die Europäische Kommission hat den Vorschlag für eine Konzessionsrichtlinie vorgelegt, um in einem wirtschaftlich wichtigen Bereich mehr Rechtssicherheit für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen in ganz Europa zu schaffen, und um Transparenz und Gleichbehandlung im Binnenmarkt zu gewährleisten.“ Die Zwangsprivatisierung durch die Hintertür – wie viele Medien titelten – wäre nie die Absicht der EU-Kommission gewesen, so Barnier. „Die Entscheidung darüber, wie öffentliche Dienstleistungen erbracht werden sollen, liegt ganz allein bei den Mitgliedstaaten und ihren Städten und Gemeinden. Und das wird auch so bleiben.“

 

War es wirklich nie die Absicht, den großen Wasserkonzernen den Weg zur kommunalen Wasserversorgung „frei zu räumen“? Barnier sagt „Nein“. Maritta Strasser von Campact sieht das, wie viele andere kritische Betrachter anders: „Ohne politischen Druck von Ihnen und Euch (Leser, Campact-Unterstützer) hätte die Lobby der Wasserprivatisierer ihre Agenda mit Sicherheit durchgesetzt. Deren Interesse war es von Anfang an, Wasserwerke zu übernehmen und als Lizenz zum Gelddrucken zu missbrauchen. Das war der Hintergrund der EU-Konzessionsrichtlinie, auch wenn die EU-Kommission diesen Zusammenhang natürlich weiterhin vehement bestreitet.“

 

Fest steht: Bürgerliches Aufbegehren hilft, wie jetzt der monatelanger Kampf um die Wasserprivatisierung zeigt. Die Kampagne „Wasser ist Menschenrecht“ sammelte in 11 europäischen Ländern Unterschriften: über 1,5 Millionen. Demonstrationen und Telefonaktionen erledigten den Rest. Politiker auf Länder-, wie auf EU-Ebene rudern nun zurück. Die Zwangsprivatisierung ist vorerst vom Tisch.

 

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