Hoffnungsschimmer für den Klimaschutz? Nachdem der erste Antrag auf Verknappung der CO2-Emissionsrechte im EU-Raum noch im April gescheitert war ( wir berichteten), segnete ihn das EU-Parlament am vergangenen Mittwoch, den 03. Juli 2013, doch noch ab.

Hintergrund ist der rapide Preisverfall der Emissionszertifikate: Wer seine Schornsteine fleißig CO2 pusten lässt, muss pro Tonne nur läppische vier Euro berappen. Ein Ramschpreis gegenüber den einst angestrebten 30 Euro. Ergebnis: Die Schlote qualmen munter weiter und vernebeln jegliche finanzielle Anreize zur Förderung umweltfreundlicher Technologien.

Bereits im Juni 2012 bewies das Öko-Institut mit einer von Greenpeace und dem WWF in Auftrag gegebenen Studie Weitblick und forderte die künstliche Verkleinerung des Emissionsmarktes durch Herausnahme überschüssiger Verschmutzungsrechte. Straßburg kam dieser Forderung nun nach schloss 900 Millionen „überflüssige“ Zertifikate vom Handel aus.

Mindestpreise für Verschmutzungsrechte?

Euphorie sei jedoch fehl am Platz, warnt Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschland. „Die heutige Entscheidung im Europaparlament hat nur symbolischen Charakter. Sie wird keinen signifikanten Einfluss auf den CO2-Preis ausüben“, betonte er. Der WWF verlangt verschärfte EU-Klimaschutzziele und denkt über einen Mindestpreis für Emissionsrechte nach.

Die Reform bedarf noch der Zustimmung der EU-Mitglidsstaaten. Der BUND appellierte daher an Bundeskanzlerin Merkel, jetzt zu handeln und die „Notmaßnahme“ zu unterstützen. Denn der Abgashandel fülle derzeit vor allem die Kassen der Industrie, während der Klimaschutz auf der Strecke bleibe.

Möglicherweise ist es noch nicht zu spät für das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU. Laut Öko-Institut könnte eine langfristige Emissionsverknappung in Verbindung mit verschärften Klimazielen den CO2-Preis bis 2020 um bis zu 20 Euro je Tonne steigern. Dann jedoch müssten die zurück gehaltenen Papiere länger unter Verschluss bleiben, als es laut Deutscher Welle derzeit geplant ist – sie sollen noch vor 2020 auf den Markt zurückkehren. NISO

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