Kartellamt fordert Wettbewerb bei Energiewende

Foto: ap/Kellermeister

Kartellamt kritisiert die "Ausgestaltung" der Energiewende: So, wie die Wende weg von fossiler Energieerzeugung in Deutschland derzeit organisiert sei, bemängeln die Kartellwächter in einem Bericht an die Bundesregierung, laufe vieles schief. Die Folge sind zu hohe Kosten für Wirtschaft und Verbraucher.

 

„Bei der Ausgestaltung der Energiewende bleibt das Wettbewerbsprinzip bislang unberücksichtigt“, schreiben die Experten des Bundeskartellamts in ihrem an die Regierung gerichteten Bericht, den diese jetzt dem Bundestag vorlegt. Diese Fehlsteuerung hat Konsequenzen: „Die Folgen sind unmittelbar ablesbar an einer Fehlsteuerung von Ressourcen sowie einem anhaltenden Kostenanstieg.“ Als Leidtragende nennt die Behörde neben den Unternehmen vor allem die Verbraucher.

 

Nicht immer vertreten Kommunen Interessen der Bürger

 

Als Ursache sehen die Kartellwächter mangelnden Wettbewerb am Ernergie-Markt. Private Konkurrenz, so beschreibt dies der Pressedienst des Bundestags in seinem Bericht über die Unterrichtung der Abgeordneten, werde „zugunsten der Interessen der Kommunen zum Nachteil der Verbraucher verdrängt“.

 

Die Kartellhüter registrieren bei „Wasserversorgung und den Stromnetzen“ einen Trend zur Rekommunalisierung. Dieser sei jedoch „nicht immer zum optimalen Nutzen der Verbraucher“. Er entspräche zwar einer Grundstimmung in der Republik. „Vergessen wird dabei allzu oft, dass die kommunalen Interessen und die der Bürger nicht zwangsläufig deckungsgleich sein müssen“, argumentiert das Kartellamt. Sein Urteil fällt nicht gerade günstig für die kommunalen Versorger aus: „Tatsächlich ist die Motivation vieler Kommunen oftmals eher finanziell begründet.“

 

Für die Bundesregierung steht das Fazit dieses Experten-Votums auch schon fest: Sie wolle „auch die Energiewende soweit möglich wettbewerblich“ gestalten, zitiert der Parlaments-Pressedienst die Absicht der Minister.

 

 

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