TTIP und CETA – nein danke! Nur wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23.September im slowakischen Bratislava trugen Bürgerinnen und Bürger in sieben deutschen Städten ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA auf die Straßen. Insgesamt demonstrierten bundesweit mehr als 320.000 Menschen gegen CETA und TTIP.

In Berlin waren es nach angaben der Veranstalter 70.000, in Hamburg 65.000, in Köln 55.000, in Frankfurt am Main 50.000, in Leipzig 15.000, in Stuttgart 40.000 und 25.000 in München. Diese Zahlen übertrafen die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Der breite Protest ist aus Sicht der Organisatoren auch eine Botschaft an die Delegierten des am Montag nicht-öffentlich tagenden SPD-Parteikonvents, bei dem SPD-Chef Sigmar Gabriel sich sein Ja zu CETA inklusive einer vorläufigen Anwendung des Abkommens absegnen lassen will.

320.000 Demonstranten beziehen stellung gegen TTIP und CETA

„Die Bevölkerung will weder TTIP noch CETA. Das haben die 320.000 heute noch einmal bekräftigt. Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren“, forderten die Organisatoren.

„Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards, die öffentliche Daseinsvorsorge und eine nachhaltige Landwirtschaft, beide müssen gestoppt werden. CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das“, so das Bündnis weiter.

Das Bündnis fordert, die Verhandlungen zu TTIP offiziell zu beenden und CETA weder zu ratifizieren noch anzuwenden. Das Abkommen mit Kanada dürfe in keinem Fall vorläufig angewendet werden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben. Zu den sieben Demonstrationen aufgerufen hatte ein breites Bündnis von bundesweit mehr als 30 Aktivistennetzwerken, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Globalisierungskritikern, Jugendverbänden, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, Bürgerrechts-, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen. Hinzu kommen hunderte Organisationen auf regionaler Ebene.

red

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