Vor den Kopf gestoßen: Die Koalitionäre im Deutschen Bundestag ließen indigene Völker und Menschenrechtsaktivisten abblitzen. Sie lehnten einen Antrag auf Ratifizierung des Abkommens ILO 169 ab. Der Vertrag „ist das einzige internationale Abkommen, das die Menschenrechte indigener Völker verbindlich schützt“, betont die Menschenrtechtsorganisation Survival International (SI). Es räume ihnen ein MItspracherecht bei Projekten ein. „Bisher haben erst 22 Staaten das Abkommen ratifiziert“, betont SI.

Haftungs- und Prozessansprüche, so S in einer Pressemeldung zur Entscheidung im Berliner Reichstag, hätten zur Ablehnung der Ratifizierung geführt. Die Politiker hätten Nachteile für die Investitionen deutscher Unternehmen in Entwicklungsländern befürchten müsse.

Politiker schützen lieber Firmen als indigene Völker

„Wirtschaftliche Aktivitäten deutscher Unternehmen beeinträchtigen das Leben indigener Völker“, klagt die Menschenrechtsorganisation an. Beim Bau des Belo Monte-Staudamms in Brasilien etwa sei erst jüngst ein Konsortium von Voith und Siemens in die Kritik geraten, weil es „die Lebensgrundlage von Tausenden Indianern“ nach SI-Ansicht bedrohe.

Spanien und die Niederlande haben laut SI ILO 169 bereits ratifiziert. SI-Direktor Stephen Corry: „ILO 169 ist nicht nur ein Abkommen für indigene Völker, es ist ein Abkommen für uns alle. Es spielt zum Beispiel eine Schlüsselrolle beim weltweiten Schutz der Wälder, indem es jenen Menschen die Kontrolle über ihr Land zurückgibt, die sich seit Generationen darum gekümmert haben.“

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