
Fracking im Bundesrat: Vor der Aussprache und Entscheidung der Länderkammer über ein – zumindest teilweises - Zulassen der umstrittenen Gas-Fördermethode in Deutschland, positionieren sich Befürworter und Gegner. Umweltministerin Hendricks twitterte: „Ich habe großen Zweifel, dass wir Fracking brauchen...“
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) plädiert für „ein generelles Verbot“ der Technologie. „Die beim Fracking eingesetzten Flüssigkeiten können Böden und Gewässer vergiften, die Anwendung der Technologie kann Erdbeben auslösen und das Verfahren schadet dem Klimaschutz“, ist sich BUND-Chef Hubert Weiger sicher: „Die Mehrheit der Länder-Umweltminister hat sich klar für ein Fracking-Verbot ausgesprochen. Der Bundesrat darf dieses Votum nicht missachten.“
20 Verbände gegen „Goldgräberstimmung“ mit Fracking
Nach im Bundestag verabschiedeten Gesetzentwürfen soll Francking in Naturschutzgebieten und Nationalparks verboten sein. Das Verbot gilt auch für Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebiete sowie Einzugsgebiete von Talsperren und Seen, deren Wasser für die Wasserversorgung dienen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Fracking in Schiefer- und Kohleflözen „zunächst lediglich zu Erprobungs- und Forschungszwecken“ zu gestatten. Eine Expertenkommission soll die Gasförderung wissenschaftlich begleiten und auswerten sowie ab Mitte 2018 jährliche Erfahrungsberichte erstellen. Erst wenn die Experten ihr Placet geben, dürfen Behörden weiteres Fracking generell erlauben.
In einem offenen Brief fordern 20 Umwelt- und Naturschutzverbände Änderungen am Gesetz. „Wer eine Goldgräberstimmung nach fossilen Energien verhindern will“, schreiben sie, „darf Fracking nicht zulassen.“
Der Geschäftsführer des Naturschutzbund Deutschland (NABU), Leif Miller, forderte zudem die Abgeordneten des Bundestags auf, auch ohne ein entsprechendes Votum des Bundesrats das Gesetzespaket in wesentlichen Punkten nachzubessern: „Die auf Betreiben von CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier vorgeschlagene Expertenkommission muss in jedem Fall gestrichen werden.“
pit
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