Recht ohne Grenzen ist eine Kampagne, die die Schweizer Menschenrechts- und Entwicklungsorganisation Erklärung von Bern (EvB) zusammen mit 50 weiteren Organisationen jetzt ins Leben rief. „Gemeinsam wollen wir erreichen, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz auch im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards respektieren müssen“, sagen die Initiatoren der EvB. Denn: „Menschenrechte sind kein Luxus!“

Die Verbände klagen an, dass „auch Schweizer Unternehmen im Ausland schmutzige Geschäfte machen“. Auf ihrer Kampagnen-Website fordern sie daher „klare Regeln“ von den Unternehmen, die im Alpenstaat sonst umhegt und gehätschelt werden. „Günstige Steuern, international tätige Banken, qualifiziertes Personal und ein Staat, der sich nicht in die Wirtschaft einmischt - das sind die „Standortvorteile“, die wir bieten“, so die EvB.

Den Erfolg der Schweizer Standort-Politik in Sachen Wirtschaftsförderung kann sich sehen lassen. Die EvB aber kritisiert: „Nestlé, Syngenta, Glencore, Novartis, Holcim und UBS profitieren in der Schweiz aber auch davon, dass sie keine Verantwortung übernehmen müssen, wenn sie im Ausland die Umwelt zerstören und Menschenrechte verletzen.“ Zwar hätten sich, so die Kampagnen-Organisatoren, viele Firmen interne Bestimmungen zur sozialen und ökologischen Unternehmens-Verantwortung zugelegt. Aber diese Vereinbarungen seien eben freiwillig. Oft, so die EvB in einer Presseerklärung, „fehlt eine unabhängige Instanz, welche die Einhaltung überprüft, und Verstöße werden nicht geahndet“. Sie könnten von den Betroffenen auch nicht eingeklagt werden.

Deshalb nun die Kampagne: Sie soll sicherstellen, „dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz auch im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards respektieren müssen“. Erreicht werden soll das mit einer breiten Unterschriftenaktion: „Ich fordere Bundesrat und Parlament auf, dafür zu sorgen, dass Firmen mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und die Umwelt weltweit respektieren müssen.“ Die Abstimmung im Netz läuft noch bis zum 31. Mai 2012

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