Die Wirtschaftsinitiative KMU gegen TTIP fordert eine Absage von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Bundesregierung zum Vorschlag, Investitionsschutz á la TTIP auch in der EU zu verankern.

„Wir fühlen uns getäuscht!“, sagt dazu Martina Römmelt-Fella in einer Pressemeldung der Kampagne. Sie ist Geschäftsführerin von Fella Maschinenbau und Mitinitiatorin der Kampagne deutscher Mittelständler gegen das geplante Handelsabkommen der USA mit der EU. Römmelt-Fella: „Bisher hat Gabriel private Schiedsgerichte öffentlich kritisiert. Und nun sehen wir das Gegenteil – er geht auf Werbetour für ihren Erhalt und plant sogar die Ausweitung.“

Unternehmer halten TTIP-Regeln für „Völlig unverständlich“

Dass die Bundesregierung in TTIP, CETA und nun auch innerhalb der EU auf Sonderrechte für ausländische Investoren dränge, sei „völlig unverständlich“, schreibt Martina Römmelt-Fella weiter.

In dem von den Medien bekannt gemachten „Non-Paper“ werde dafür geworben, dass alle EU-Mitgliedsstaaten untereinander ein neues Schutzabkommen abschließen. So sollen Investoren auch in innereuropäischen Streitfällen auf private Schiedsrichter zurückgreifen können, die auf der Liste des „Permanent Court of Arbitration“ in Den Haag stünden (Die Zeit, 18.5.2016). Zur Begründung werde angegeben, dieser Investitionsschutz werde gebraucht, weil Investoren innerhalb der EU durch die Sonderklagerechte in TTIP und CETA sonst rechtlich schlechter gestellt würden als Investoren aus Nordamerika.

Das konterkariere die aktuelle europäische Argumentationslinie und die Vermittlungsversuche der EU-Kommission. „Diese fordert zwar in internationalen Abkommen Schiedsgerichte, will ihnen aber bei Konflikten innerhalb der EU die Zuständigkeit entziehen“, so die Unternehmerin.

TTIP-Kritiker: “Gabriel vertritt nur Interessen der Großunternehmen“

Die Kritik an den Abkommen ergänzt Gottfried Härle von der Brauerei Clemens Härle in Leutkirch. „Private Schiedsgerichte sind mittelstandsfeindlich und benachteiligen kleine und mittlere inländische Unternehmen“, sagt der Bierbrauer. „Gabriel scheint nur die Interessen einiger weniger Großunternehmen und Konzerne zu vertreten.“

Ein Investitionsschutzabkommen in der geplanten Form bedeute letztlich: Renditeschutz für Konzerne, das unternehmerische Risiko werde der Gesellschaft aufgebürdet und Staaten würden durch mögliche Klagedrohungen in Milliardenhöhe erpressbar, konkretisieren die Unternehmer ihre Kritik. Härle: „Für mich als Unternehmer ist es nicht nachvollziehbar, warum wenige Unternehmen dieses Sonderrecht gegenüber allen anderen erhalten sollen – egal ob innerhalb der EU oder im Rahmen von CETA und TTIP.“

red

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