“Ambitionslos und kontraproduktiv für den Umweltschutz“: So bezeichnen BUND, NABU, DUH und DNR den Entwurf der siebten Novelle der Verpackungsverordnung. Weder die Ausweitung der Wertstofferfassung durch Einführung einer Wertstofftonne noch wirksame Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Verbesserung der Recyclingqualität würden berücksichtigt, kritisieren die Umweltschützer.

Jährlich gehen 450.000 Tonnen Wertstoffe als Müll verloren

In ihrer gemeinsamen Stellungnahme fordern die Verbände stattdessen „ein ökologisches und verbraucherfreundliches Wertstoffgesetz“. Denn: Noch immer landeten zu viele Produkte, beispielsweise Bratpfannen oder Plastikspielzeug, im Restmüll und würden verbrannt. „Dadurch gehen jährlich rund 450.000 Tonnen Wertstoffe für ein umweltfreundliches Recycling verloren“, betonen die Umweltschützer. Das neue Verpackungsgesetz enthalte keine wirksamen Maßnahmen, um dem entgegenzuwirken. Es verfehle daher eines seiner zentralen Ziele sowie des Koalitionsvertrags der Bundesregierung, in dem die Weiterentwicklung der haushaltsnahen Wertstoffsammlung von Verpackungen auf stoffgleiche Produkte vereinbart worden sei.

Stattt Kreislaufwirtschaft fördert Gesetz Ex-und Hopp

Statt konsequent auf Abfallvermeidung zu setzen, werde durch die Maßnahmen im Verpackungsgesetz teils sogar das Gegenteil erreicht, kritisieren die Verbände. So sei die Schutzquote für abfallarme Mehrweggetränkeverpackungen ersatzlos gestrichen worden. Auch die im Kreislaufwirtschaftsgesetz festgelegte Abfallhierarchie werde nicht umgesetzt und der staatliche Mehrwegschutz damit faktisch eingestellt. Die Verbände sehen darin eine Kapitulation von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vor der einwegorientierten Getränkeindustrie und den Discountern. Es werde gar nicht erst versucht, die bislang in der Verpackungsverordnung vorgegebenen Mehrwegquoten durchzusetzen.

Im Verpackungsgesetz fehlen aus Sicht der Verbände auch wirksame ökonomische Anreize, wie eine Ressourcensteuer oder die ökologische Ausgestaltung der Lizenzentgelte, damit weniger Material verbraucht und das Abfallaufkommen verringert wird. Durch den Konkurrenzkampf der dualen Systeme untereinander sei das Inverkehrbringen von Verpackungen in der zurückliegenden Dekade günstiger statt teurer geworden. Weder die ressourcenschonende Nutzung von Recyclingmaterial noch der Verzicht auf Verpackungen würden ausreichend belohnt.

red

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