Hick-Hack ums Bezahlen: Alle reden vom Energiesparen und Wärmedämmen. Keiner will’s bezahlen. Bund und Länder schieben sich in Deutschland gegenseitig den Schwarzen Peter zu und vertagen ein ums andere Mal eine politische Weichenstellung für die energetische Sanierung älterer Häuser. Für Verbände wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verspielt die Politik damit „Glaubwürdigkeit bei internationalen Klimaverhandlungen“ wie sie aktuell im arabischen Doha stattfinden.

Es geht um Steuererleichterungen für Häuslebauer und Wohnraumbesitzer, wenn diese ihre Altbauten auf modernen Stand trimmen. Das Gesetz ist seit Anfang 2011 angekündigt. „Weil sich Bund und Länder nicht über die Kostenverteilung verständigen können, dümpelt es seither im Vermittlungsausschuss“, kritisiert die DUH in einer Pressemeldung.

Nichthandeln konterkariert die Ziele der Energiewende

Zweimal schon vertagten sich die Politiker. Ergebnis: Die jährliche Sanierungsrate im privaten Wohnungsbestand rutscht ab. Allein rund 40 Millionen Quadratmeter Außenwandflächen stecken nach Schätzung von Dämmexperten in Deutschland im Sanierungsstau. Inzwischen liegt die Quote jedoch schon teilweise unter einem Prozent, „weil Sanierungswillige ihre Investitionsentscheidung aufschieben um in den Genuss der angekündigten aber dann nicht realisierten Steuerentlastung zu kommen“, so die DUH.

Dabei macht die Gebäudesanierung Sinn. Sie ist Teil der Energiewende, die nach dem Abschied von Kernkraft und Ölöfen erklärtes Ziel in Deutschland ist.

Fachleute, schreibt die DUH in einer Pressmeldung, erwarteten von der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung mehr als nur eine Flankierung der bestehenden Förderung durch zinsgünstige KfW-Kredite: „In Zeiten ohnehin sehr niedriger Zinsen sind KfW-Konditionen für viele Hausbesitzer nicht sehr attraktiv, im Gegensatz zu Steuererleichterungen.“

Deshalb, sind sich die Klimaschützer sicher, wäre es auch wenig hilfreich, wenn das Förderprogramm nach einem endgültigen Scheitern der Steuerentlastungspläne aufgestockt würde, nur um politische Handlungsfähigkeit zu beweisen. Sowohl der Bund wie einige Länder hatten mit einem solchen Gedanken bereits öffentlich gespielt.

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