SPD drückt beim Klimaschutz aufs Tempo: Die Europäische Union soll ihr Ziel für die Einsparung der Treibhausgase nach oben korrigieren. Statt wie bislang 20 Prozent Einsparung bis 2020, sollen es laut einem Antrag an die Bundesregierung 30 Prozent weniger Kohlendioxid-Äquivalente als im Referenzjahr 1990 werden. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begründet: „Das Festhalten erfordert bis zum Jahr 2020 praktisch keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz mehr.“

In ihrem jetzt im Bundestag eingereichten Antrag an Merkels Mannschaft stellen die Sozialdemokraten zudem fest, dass der EU-Emissionshandel seine Lenkungswirkung verloren habe und unter starkem Druck stehe, weil derzeit ein „erhebliches Überangebot“ an CO2-Zertifikaten bestehe. Das meldet der Pressedienst des Parlaments. „Dies habe zu einem erheblichen Preisverfall der Zertifikatspreise geführt“, so die Bundestagspressestelle. „Für einen funktionierenden Emissionshandel sei daher die Erhöhung der europäischen Vorgaben auf 30 Prozent notwendig“, zitiert sie den Antrag der Sozialdemokraten.

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