Ein Erfolg auch für die Zivilgesellschaft: In der Nacht haben sich die Vertreter*innen des Europaparlaments, der EU-Mitgliedsländer und der EU-Kommission auf Reformen des EU-Zulassungsverfahrens für Pestizide, gentechnisch-veränderte Organismen und Futtermittelzusatzstoffe geeinigt. Ein Ergebnis der Einigung ist die verpflichtende Registrierung aller Studien bei der zuständigen EU-Aufsichtsbehörde EFSA, die für eine Zulassung verwendet werden sollen. Darüber hinaus muss jede registrierte Studie eingereicht werden. So können Hersteller unliebsamen Ergebnisse nicht wie bisher im Giftschrank verschwinden lassen.

Mehr als 1 Million Menschen in ganz Europa hatten die EU-Bürgerinitiative “Stopp Glyphosat” unterzeichnet und darin auch mehr Transparenz bei der Zulassung gefordert. Das ist jetzt erreicht. Mit Beginn des Prüfprozesses muss die EFSA künftig die Ergebnisse der Studien für alle frei und leicht zugänglich veröffentlichen. Dies gilt auch für die Protkolle der entscheidenden EFSA-Gremien. Ausnahme: Die Hersteller können die Geheimhaltung von Teilen der Studien beantragen, wenn sie es mit dem Schutz von Geschäftsgeheimnisse begründen können. Diese Ausnahme soll aber durch eine Liste von Gründen beschränkt werden. Jetzt muss noch der Rat der Mitgliedsländer und das Parlament dem Kompromiss endgültig zustimmen, was wohl der Fall sein wird.

hjo

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