Erste Hürde übersprungen: Das bayerische Innenministerium lässt das von der ÖDP initiierte Volksbegehren "Rettet die Bienen und Schmetterlinge – Stoppt das Artensterben“ im Freistaat zu.

Agnes Becker vom Landesvorstand der Ökopartei iszt zufrieden. Sie spricht von der „größten Chance für den Naturschutz seit Jahrzehnten“. „Wir werden mit aller Kraft das schon bestehende Volksbegehren-Bündnis ausbauen und unser ganzes direktdemokratisches Knowhow einbringen“, kündigt sie jetzt in einer Pressemeldung an. Als Sprechrin des Aktionsbündnisses fordert sie zugleich den neuen bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber auf, sich "unmissverständlich an die Seite des Artenschutzes zu stellen".

Bayern Wähler entscheiden jetzt über den Volksenzscheid zum Bienenschutz

Vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019 setzt das Innenministerium in München nun die 14-tägige Eintragungsfrist fest, während der sich 10 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern eintragen müssen. Erst wenn auch diese zweite Hürde übersprungen ist, kommt es zum eigentlichen Volksentscheid.

Den Initiatoren geht es laut eigener Auskunft vor allem darum, in ganz Bayern einen Biotopnetzverbund zu schaffen und das Ausbringen von Pestiziden einzudämmen, "um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen". An den Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend geschützt werden. In mehreren Artikeln soll das Naturschutzgesetz so verbessert werden, dass die Lebensgrundlagen gesichert werden und damit den gefährdeten Arten geholfen wird. In der landwirtschaftlichen Ausbildung sollen die Gründe des dramatischen Artenschwunds der letzten Jahrzehnte zum Lehrinhalt gemacht werden. Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegt Ziele geben.

Großen Wert legen die Initiatoren darauf, „dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt. Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe sind vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des 'Wachsen oder Weichen' drängt und zu einen gigantischen Höfesterben geführt hat“, betont Becker.

red

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