Altmaiers Zehn Punkte-Umweltprogramm: Der neue Bundesumweltminister will „noch in dieser Legislaturperiode“ einen 10-Punkte-Plan für die Umwelt verwirklichen. Laut Bundestagspressedienst kündigte der CDU-Politiker bei seinem Antrittsbesuch vor dem Umweltausschuss des Bundestags: „„Wir müssen zeigen, wo wir uns befinden und was wir erreichen können.“ Beispiele seien das Atommülllager Asse, für das im kommenden Frühjahr ein Gesetz verabschiedet werden soll oder das Endlagersuchgesetz und verstärkte Anstrengungen bei der Energiewende.

Peter Altmaier machte laut Bundestags-Pressedienst zugleich deutlich, „dass es im Bereich der Umweltpolitik viele Entscheidungen gebe, die über die Legislaturperiode hinaus gingen“. Demnach versprach der Politiker, dass er dabei verstärkt mit dem Parlament zusammenarbeiten wolle: „Mir liegt viel daran, dass das Parlament eng eingebunden wird“, sagte er.

Umwelt, so Altmaier, müsse wieder einen hohen „Stellenwert in der politischen Diskussion“ bekommen.

Die Opposition begrüßte Altmaiers Ankündigung, die Kooperation zwischen Regierung und Parlament zu verstärken. Man habe diese Zusammenarbeit bisher als „sehr misslich“ empfunden, sagte ein Vertreter der SPD.

Die Linke äußerte sich ebenfalls erfreut über die künftige Zusammenarbeit mit Altmaier, kündigte aber an, dass sie die Arbeit des neuen Ministers „kritisch“ begleiten wolle. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußerte sich positiv darüber, dass Altmaier den Kontakt mit den Parlamentariern suche. Es sei außerdem gut, dass der Minister erkannt habe, wie wichtig die deutsche Energiewende international sei.

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