Deutschland soll wieder Klimavorreiter sein: Mit einem gemeinsamen Antrag der SPD sowie Die Grünen im Bundestag wollen die Oppositionsparteien die Regierung dazu bewegen, bei der aktuellen UN-Konferenz in Doha voranzugehen und die Verhandlungsblockade zu überwinden.

In dem Antrag schreiben die Parteien, Ziel müsse „ein verbindliches Klimaregime unter dem Dach der Vereinten Nationen“ bis zum Jahr 2015 sein. Eine „Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ könne den Stillstand bei den derzeitigen Verhandlungen aufbrechen. Das Konzept hatten auch die wissenschaftlichen Berater der Bundesregierung bereits vorgeschlagen: Dabei sollen sich Vorreiterstaaten zusammenschließen, um gemeinsam eine ambitionierte Klimapolitik zu betreiben und sich nicht von Verweigerern dieses Prozesses behindern lassen.

Selbstverpflichtungen reichen nicht um 2-Grad-Ziel zu erreichen

Die Fraktionen kritisierten die Bundesregierung. Sie habe die einstige Führung Deutschlands bei den Klimagesprächen aufgegeben, obwohl zur gleichen Zeit die Auswirkungen des Klimawandels weltweit immer deutlicher zu spüren seien. Neben dem ungebremsten Anstieg der globalen Emissionen gefährde das Überschreiten gefährlicher Kipppunkte das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu beschränken. „Die derzeitigen Selbstverpflichtungen der Staaten reichten bei weitem nicht aus, heißt es in dem Antrag wörtlich. Sie führten „zu einer globalen Temperaturerhöhung von 3 bis 4 Grad.“

Und weiter: „Nach Berechnungen der Internationalen Energieagentur darf weltweit bis zum Jahr 2050 nur noch rund ein Drittel der bekannten Energiereserven aus der Erde geholt und verbrannt werden, um noch das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen.“ Daher sei die größte Anstrengung auch der deutschen Regierung in Doha so wichtig.

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