Bolsonaro in den atomaren Fußstapfen Lulas

Die von Jair Bolsonaros Regierung zu Anfang des Jahres angekündigten acht Kernkraftwerke sind Teil des Atomprogramms, das bereits von der Regierung Lula da Silva vor mehr als zehn Jahren beschlossen wurde. Präsident Lulas Minister für Bergbau und Energie, Edison Lobão, kündigte damals den Bau von bis zu 50 Atomkraftwerken bis 2050 an. Bis 2030 sollten wenigsten acht neue Kernkraftwerke, zwei davon im Nordosten, am Netz sein.

Als erstes allerdings wurde 2010 die Fertigstellung des seit 1986 „auf Eis gelegten“ dritten Atomkraftwerks, Angra 3, im Süden Rio de Janeiros in Angriff genommen. Der Reaktor ist wie Brasiliens zweites Atomkraftwerk Angra 2 baugleich mit dem nordbayerischen Kernkraftwerk Grafenrheinfeld, das Deutschland 2015 aus Altersgründen abschaltete und seit 2018 kontrolliert abreisst.

Laut Lulas Atomprogramm von 2007 hätte Angra 3 mit Hilfe des französischen Atomtechnikkonzerns AREVA (heute Framatome) bereits 2014 am Netz sein und Strom liefern sollen. Doch Zahlungsschwierigkeiten und Korruption in Millionenhöhe verhinderten dies bislang. Angra 3 ist noch immer eine Baustelle und mehrere am Bau beteiligte Politiker, Ingenieure, Firmen und Militärs sind von Brasiliens Staatsanwälten der Korruption angeklagt, allen voran Vizeadmiral Othon Luiz Pinheiro da Silva, der 2005 von Lula da Silva zum Vorstand des brasilianischen Atomenergiebetreibers Eletronuclear ernannt wurde.

Othon gilt als Vater des brasilianischen Atomenergieprogramms. Nichtsdestoweniger wurde er 2016 rechtskräftig wegen Korruption, Geldwäsche, Devisenhinterziehung und organisierter Kriminalität im Zusammenhang mit dem Bau von Angra 3 zu 43 Jahren Haft verurteilt. Seit Anfang diesen Jahres ist auch Brasiliens Ex-Präsident Michel Temer der zuvor Vize-Präsident unter der Regierung Dilma Rousseff war, wegen „atomarer“ Korruption angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, als Chef einer kriminellen Organisation wenigstens rund 400 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Bau des Atomkraftwerks zweckentfremdet zu haben.

Neben dem Ausbau der „zivilen“ Atomkraft beschloß die Regierung Lula da Silva 2008 auch den Bau von Brasiliens erstem Atom-U-Boot und erfüllte damit einen Jahrzehnte lang gehegten Traum der brasilianischen Marine. Auch hier ist der Partner Frankreich. Doch in diesem Fall sind die Franzosen für den nicht-nuklearen Teil zuständig, während der Atomreaktor des geplanten, 6000 Tonnen schweren und 100 Meter langen U-Boots von Brasilien entwickelt und gebaut wird.

Die katholische Kirche Brasiliens hatte sich schon damals scharf gegen Lulas Atom-U-Boot-Programm ausgesprochen: Auch angesichts des fortdauernden Elends im Land seien solche Absichten der Regierung völlig falsch und abwegig, argumenierte sie. Die brasilianische Bischofskonferenz warnte zudem davor, dass Brasiliens Regierung mit ihren Atom-U-Boot-Plaenen zur weltweiten Aufrüstung beitrage.

Trotzdem ging das Programm weiter, und 2013 weihte Präsident Lula da Silvas Nachfolgerin Dilma Rousseff die nukleare U-Boot-Werft vor den Toren Rio de Janeiros ein. Die Werft werde Brasilien in den Club der fünf Atom-U-Bootmächte, USA, China, Frankreich, England und Russland erheben, verkündete damals stolz Präsidentin Rousseff.

Die Inbetriebnahme von Brasiliens erstem nuklearen Unterseeboot war ursprünglich für 2023 vorgesehen. Doch 2018, als die brasilianische Regierung bereits rund fünf Milliarden Euro für das Prestigeobjekt verschleudert hatte, wurde der Einweihungstermin auf 2029 verschoben. Der Grund: Geldmangel und Korruption. Nichtsdestoweniger hat auch das „linke“ Atom-U-Boot-Programm weiterhin den Segen des „rechten“ Bolsonaro.

Autor: Norbert Suchanek, Rio de Janeiro

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