1. Demo gegen Artikel 13 und Uploadfilter
Bei einer ersten spontan angekündigten Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform haben in Köln mehr Menschen protestiert als zuvor angenommen. Die Demo ist Auftakt für weitere Proteste in den kommenden Wochen.
- Screenshot: Video HerrNewstime
Bei strahlendem Sonnenschein haben am Samstag laut Polizei 1500 Menschen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform mit Uploadfiltern in Köln demonstriert. Der Online-Protest, der sich bislang in Videos, Mails, Tweets und Petitionen äußerte, ist damit auf der Straße angekommen. Zur Demonstration hatte der Twitch-Streamer Sebastian Worm erst zwei Tage zuvor aufgerufen. Angesichts der kurzen Vorlaufzeit wurde die Demo von Veranstaltern und Unterstützern als voller Erfolg gewertet.
Viele der Schilder und Sprechchöre bezogen sich auf den Vorwurf des Unionspolitikers Sven Schulze, der den via Mail Protestierenden vorwarf, sie seien Bots von Google. Die CSU-Politikerin Monika Hohlmeier hatte hingegen von instrumentalisierten Jugendlichen getwittert, die EU-Kommission in einem Blog-Post auf Medium.com die Kritiker der Uploadfilter in der Urheberrechtsreform als „Mob“ bezeichnet – und den Text später mit der Begründung gelöscht, dass der Text falsch verstanden wurde. Der Originaltext findet sich noch im Internet Archive. Eine Entschuldigung der Kommission gibt es bislang noch nicht.
Dieser Umgang mit den Kritikern von Uploadfiltern im Rahmen der Urheberrechtsreform hatte schon online für große Empörung und Widerspruch gesorgt. Und das trugen die Demonstrierenden in Köln mit einem Augenzwinkern auf die Straße. So skandierten die Teilnehmenden „Wir sind die Bots“ (Video) oder trugen Schilder mit wahlweise „Ich bin ein Bot“ oder „Ich bin kein Bot“. Auf anderen Schildern war „Nie mehr CDU“ zu lesen, „Recht auf Remix statt Uploadfilter“ oder „Rettet das Neuland“. Sprechchöre richteten sich gegen den befürchteten Aufbau einer Zensur-Infrastruktur: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut“ oder „Stoppt die Zensur!“
- Grafik: savetheinternet.info
Große Resonanz auch online
Die Demonstration wurde von bekannten Youtubern wie Herr Newstime live gestreamt, mehr als 15.000 Menschen schauten sich seinen Stream live an, mehr als 120.000 hatten am Abend die Aufzeichnung angesehen. Während der Demonstration hatten Troll-Accounts auf Twitter versucht, Gerüchte und Falschnachrichten über die Proteste zu verbreiten, Luca Hammer analysierte kurzerhand den Hashtag #Artikel13Demo und visualisierte die twitternden Netzwerke. Entgegen der Troll-Falschmeldungen war die Demonstration bunt, gutgelaunt und friedlich.
Am heutigen Montag soll dann die Online-Petition gegen die EU-Reform, die bereits knapp fünf Millionen Unterschriften gesammelt hat, an die Bundesregierung übergeben werden. Für den 23. März wollen die Gegner:innen der Urheberrechtsreform europaweit Demonstrationen organisieren. Angesichts der Dynamik, die sich gerade entwickelt, ist aber auch durchaus mit weiteren Aktionen vor dem 23. März zu rechnen. Die Urheberrechtsreform wird voraussichtlich im April im Europaparlament abgestimmt.
Der Artikel ist im Original auf bei netzpolitik.org nachzulesen... (CC BY-NC-SA 4.0)