Politik: inkonsequent!
Typisch Politiker: Verkehrsminister Dobrindt lehnt die „blaue Plakette“ ab, empfiehlt aber Fahrverbote in den Städten. Wie das berühmte Fähnchen im Wind, schwenkt der CSU-Mann in Angela Merkels Berliner Kabinett um, wenn jetzt eine aktuelle Greenpeace-Umfrage ans Licht bringt, dass mit 59 Prozent die Mehrheit der Menschen im Land doch für Fahrverbote für Diesel-Stinker auf Stadtstraßen votiert, wenn dort zu viele Schadstoffe gemessen werden und uns das Atmen erschweren.
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Die „blaue Plakette“ wollten Umwelt- und Klimaschützer für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor längst einführen, wenn die besonders niedrige Stickstoffdioxid-Werte (NO2) ausstoßen. Das sollte „die Erfolgsgeschichte der Umweltzone zur Minderung des Feinstaubs auch im Bereich Stickstoffdioxid“ fortsetzen, warb ein Hintergrundpapier der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für die Luftreinhaltemaßnahme.
Immerhin: Betroffen davon wären etwa 10 Millionen Diesel-Autos in Deutschland. Sie entsprechen nicht der strengeren Euro-6-Norm. Vermutlich war daher aber auch der Druck der Industrie-Lobby auf Dobrindts Ministerium doch zu heftig. Der Minister legte die Einführung der „blauen Plakette“ vor wenigen Wochen erst einmal auf Eis. Durch die Hintertür allerdings gibt Dobrindt dann doch nach: Der TV-Sender n-tv zitiert den Spiegel, der die Antwort des Ministers auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel kennt. Demnach empfiehlt der Verkehrspolitiker „den Kommunen, bei hohen Stickoxid-Konzentrationen in der Atemluft Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen“.
Damit liefert Dobrindt doch wieder ein so typisches Beispiel jener Art von Politikverständnis, wie sie die Verantwortlichen so oft in Deutschland praktizieren – und sich danach stets verwundert die Augen reiben, weil ihnen die Wähler davon und einer Protestpartei nachlaufen...