Hamburger für kommunale Energienetze
Beim gestrigen Volksentscheid stimmten 50,9 Prozent der Hamburger für den Rückkauf der Energienetze. Momentan besitzt die Stadt Hamburg nur einen Anteil von 25,1 Prozent an den Strom-, Gas- und Fernwärmenetzen. Die restlichen 74,9 Prozent teilen sich Vattenfall und E.on, dem Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“ ein Dorn im Auge.
- Erfolgreicher Volksentscheid in Hamburg, Foto: www.unser-netz-hamburg.de
„Die Atom- und Kohlekonzerne Vattenfall und E.on sind keine Partner für die Energiewende. Das ist die zentrale Botschaft des erfolgreichen Volksentscheids von 'Unser Hamburg - Unser Netz'“, bringt es ROBIN WOOD-Energiereferent Dirk Seifert auf den Punkt. „Mit dem Volksentscheid haben die BürgerInnen in Hamburg mehr Transparenz und Mitbestimmung gefordert. Das müssen Bürgerschaft und Senat jetzt beachten und gemeinsam mit dem Volksentscheids-Bündnis dafür sorgen, dass die Energienetze zu 100 Prozent in die öffentliche Hand kommen. Vattenfall und E.on sollten den Bürgerwillen respektieren und auf eine Bewerbung um die Konzessionsverträge für das Strom- und Gasnetz sowie bei der Fernwärme verzichten.“
Hintergrund ist, dass die Konzessionen für die Hamburgischen Energienetze 2014 für zwanzig Jahre neu vergeben werden. Wer den Löwenanteil an den Stromnetzen besitzt, bestimmt über Investitionen und Entgeltpreise. Ein lukratives Geschäft, dass sich die Hamburger Bürger nicht entgehen lassen wollen. In der Vergangenheit sahen dies die Vertreter von CDU, SPD und FDP in der Hamburger Bürgerschaft anders. Nun müssen die Politiker über ihren eigenen Schatten springen, dem Lobbyismus beiseite schieben und den Willen des Wahlvolkes umsetzen.
Sicherlich bestärkt dieser positive Volksentscheid auch Initiativen in anderen Städten. In Berlin sind die Bürger am 3. November aufgerufen, über die Zukunft ihrer Energienetze abzustimmen.
Ein positives Beispiel für einen kommunalen Energieversorger in einer deutschen Millionenstadt sind die Stadtwerke München, die zu 100 Prozent der Stadt und somit den Bürgern gehören. Möglich ist ein solches Projekt also allemal. Allerdings muss man ehrlicher Weise dazu sagen, dass München seine Netze auch nie an private Unternehmen veräußert hat.
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