Umweltministerin: Die Brennstäbe für Tihange 2
Das belgische Atomkraftwerk Tihange 2 gilt wegen seiner Risse im Druckbehälter als ziemlich marode. Da das AKW nur etwa 65 Km von Aachen entfernt ist, hat sich Bundesumweltministerin Hendricks im vergangenen Jahr in Brüssel vehement für eine Abschaltung zumindest bis die Zweifel an der Sicherheit ausgeräumt sind, starkgemacht.
- Foto: Michielverbeek / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Um so verwunderlicher daher, dass ausgerechnet die Umweltministerin die wiederholte Lieferung von Brennelementen zum Weiterbetrieb der umstrittenen Anlage aus einer Fabrik im niedersächsischen Lingen zugestimmt hat.
„Es kommt vor, dass die Rechtslage nicht alles zulässt, was man politisch für wünschenswert und richtig hält“, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums am Dienstag in Berlin. Weiter heißt es in der Erklärung, dass Deutschland nach geltendem Recht den Export von Brennelementen nicht untersagen könne, wenn diese für Kraftwerke mit gültiger Betriebserlaubnis im Ausland bestimmt seien.
Damit gibt sich aber die Opposition keineswegs zufrieden. Denn nach §3 des Atomgesetzes kann die Ministerin sehr wohl solche Lieferungen untersagen, wenn die innere und äußere Sicherheit Deutschlands gefährdet ist.
Natürlich hätte das AKW auch ohne die Lieferung aus Deutschland nicht abgeschaltet werden müssen, denn Brennelement kann man in vielen Ländern der Welt kaufen. Das hat Belgien auch so in der Vergangenheit schon gemacht. Jetzt könnte man die Frage stellen, ob es eine Provokation der Betreiber war, ausgerechnet dort einzukaufen, von wo die heftigste Kritik herkommt und die Umweltministerin wiederholt die Abschaltung gefordert hat. Übrigens haben die Grünen bereits im September letzten Jahres einen Antrag im Umweltausschuss auf Untersagung der Transporte gestellt, der in diesem Monat, also ein gutes halbes Jahr später, von der großen Koalition abgelehnt wurde.
Das die Bürger in und um Aachen sich von der Ministerin jetzt im Stich gelassen fühlen, kann man ihnen angesichts der Situation, in der sie sich befinden, nicht verdenken. Immerhin hatte Hendricks noch im letzten Jahr behauptet, sie habe alles in ihrer Macht stehende getan. Dass sie sich jetzt mit der lapidaren Bemerkung, die Zustimmung sei keine politische Entscheidung gewesen, wollen die Bürger nicht gelten lassen.
Die rot-grüne NRW-Regierung hat am Dienstag in einer Sitzung beschlossen, der Klage der Städteregion Aachen vor dem Gerichtshof in Brüssel gegen den Betrieb von Tihange 2 beizutreten. Die zivilrechtliche Klage hatte die Städteregion gemeinsam mit Maastricht (Niederlande) und Wiltz (Luxemburg) eingereicht.