Widerstand gegen die Digitale Revolution
Mark Zuckerberg, seines Zeichens Erfinder und Chef von Facebook, muss gerade vor dem Handels- und Justizausschuss des US-Kongress, bezüglich des Datenskandals im Zusammenhang mit Cambridge Analytica, Rede und Antwort stehen.
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Es geht um den Handel mit Hunderten Millionen Daten einerseits und dem Schutz der persönlichen Daten andererseits. Aber was tut die Politik gegen diese Datensammelwut?
Für den ehemaligen Bundesinnenminister (1978 bis 1982) Gerhart Baum blendet die Politik die Schattenseiten der digitalen Revolution aus. Der heute 85-jährige FDP-Politiker weist in seinem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung auf das Versagen der Politik hin:
"Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2008 ein neues IT-Grundrecht definiert. Es ist damit im digitalen Zeitalter angekommen und hat Schutzpflichten des Staates definiert. Allerdings werden diese von der Politik bisher nicht ernst genommen. Die Schattenseiten der digitalen Revolution werden ausgeblendet und einem ungebremsten Fortschrittsglauben untergeordnet."
An anderer Stelle schreibt er:
"Hat der Facebook-Skandal eine Klimaveränderung gebracht? Ist er mehr als eine der schnell verglühenden Aufgeregtheiten? Snowdens Enthüllungen hatten immerhin eine gewisse Wirkung. Dennoch durchsuchen die NSA und auch andere Dienste weiterhin ungerührt unsere Computer, Smartphones und Tablets, und unterlaufen unsere Rechtsordnung. Die Urteile aus Karlsruhe und Luxemburg werden beiseite gewischt, ohne dass unsere Regierung sich wehrt. Im Gegenteil: Wir haben die illegalen Praktiken des BND legalisiert."
Und dass Baum ein Politiker aus einer anderen Zeit und einer FDP ist, in der es sicherlich keinen Wahlkampf-Slogan „Digital first. Bedenken second.“ geben hätte, macht sein Aufruf "Leisten wir endlich Widerstand!" mehr als deutlich:
"Gegen ein wucherndes weltweites Überwachungssystem müssen wir die Stärke des Grundgesetzes und der Europäischen Grundrechtscharta ins Feld führen [...] Der Schutz der Privatheit - wäre das nicht ein Thema für eine neue Bürgerbewegung, wie seinerzeit zum Schutz der Umwelt?"
- Foto: Hompage gerhart-baum.de
Zur Person:
Gerhart Baum, Anwalt, ist seit 1954 Mitglied der FDP. Er war Bundesvorsitzender der Jungdemokraten, Kommunalpolitiker in Köln, 30 Jahre Mitglied im FDP-Bundesvorstand, davon 9 Jahre als Stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender. Von 1972 bis 1978 war er Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium des Innern. Von 1978 bis 1982 Bundesinnenministers im Kabinet Schmidt. Ab 1992 war er für die UNO tätig, zuerst als Chef der deutschen Delegation in der UNO-Menschenrechtskommission in Genf und später als UN-Sonderbeauftragter für die Menschenrechte im Sudan.